Mietrecht

Urteil: Renovierungslärm begründet keinen Schmerzensgeldanspruch

Für Lärmbelästigung durch Renovierungsarbeiten gibt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Az: 172 C 41295/04) kein Schmerzensgeld. Dies berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Im entschiedenen Fall fehlte es nach Ansicht des Gerichts am Vorsatz. Grundsätzlich sind dem Vermieter Modernisierungsmaßnahmen erlaubt, so das Münchener Gericht. Dies bedeute für die Mieter, dass die damit verbundenen Lärmbelästigungen hinzunehmen …

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das perfekte Grillen :: Tipps und Urteile zum Grillen auf Balkon und Terasse

Kaum lässt sich die Sonne einmal länger blicken, erfüllt die Luft neben dem Blütenduft der feine Rauch perfekt gegrillter Würstchen, Spareribs und Steaks. An den Tankstellen türmen sich Säcke von Grillkohle und Grillzubehör als ladenschlussfreie “Reiseartikel”. Damit das archaische Vergnügen ungetrübt und das Verhältnis zu den Nachbarn “rauchfrei” bleibt, haben wir ein Merkblatt mit einer …

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Veröffentlicht am: 1. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung des Mietvertrags bei Trennung

Das OLG Köln (Aktenzeichen 4 UF 169/05) hat folgendes entschieden: Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten ehemaligen Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht entgegen stehen. Denn in diesem Falle ist der …

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Videoüberwachung durch Webcam des Vermieters können Mieter untersagen lassen (Biallo.de)

so das LG Berlin in dem heutigen Newsletter (online hier) von www.biallo.de. Der Vermieter hatte im Mietshaus 13 Überwachungskameras installiert, um Graffitis zu unterbinden. Das hielt das Berliner Landgericht für übertrieben und verbot es. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Überwachungskamera, Biallo, Mieter, Mietwohnung, Vermieter, Videoüberwachung, Webcam

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Veröffentlicht am: 29. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Fehlerhafte Beratung durch den Mieterschutzverein ist dem Mieter zuzurechnen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Revisionsurteil vom 25.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 102/06) der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben und entschieden, dass der klagende Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen könne, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei Monatsmieten einbehalten habe und dies auf einer fahrlässigen Falschberatung des Mieterschutzvereins beruhe.

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Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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