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Leistungsentgelt nach § 18 TVÖD: Aktuelles Thema im Seminar für Personalräte des Bezirksverbands Pfalz

Rechtsanwalt Michael Felser sollte eigentlich zum Thema „Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmassnahmen“ referieren. Es zeigte sich aber bereits bei der Vorstellungsrunde, das den Teilnehmern vor allem das Thema „Leistungsentgelt nach § 18 TVÖD“ auf den Nägeln brannte. Denn der TVÖD gibt nur den Rahmen vor und sieht eine Umsetzung in Betrieben und Dienststellen bis zum 1.1.2007 …

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Veröffentlicht am: 30. September, 2006 von RA Felser
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TVÖD Kommentar von Rechtsanwalt Wolfgang Hamer ist in 2. Auflage erschienen

Schnell war die erste Auflage des Basiskommentars zum TVÖD vergriffen. Der Bund Verlag teilt heute mit, dass die 2. Auflage verfügbar ist. JuracityBlog berichtete. Hamer bloggt übrigens auf dem JuracityBlog mit. +++ Wolfgang Hamer: Basiskommentar zum TVöD +++ Seit Herbst 2005 gilt für alle Beschäftigten des Bundes und der Kommunen anstelle des BAT nun der

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Veröffentlicht am: 29. September, 2006 von RA Felser
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Benachteiligungsverbot: Freigestelltes Personalratsmitglied muss vor Beförderung nicht immer eine Erprobung machen

so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 21.09.2006 unter dem Aktenzeichen 2 C 13/05. Nach Ansicht des BVerwG würde es gegen das Benachteiligungsverbot gemäss § 107 BPersVG verstossen, wenn man von freigestellten Personalratsmitgliedern, die sich bei der Bestenauslese durchgesetzt haben, vor Übernahme einer Beförderungsstelle stets eine Bewährung durch eine Erprobung fordern würde. Die Freistellung würde …

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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Beamtenrecht: Umsetzung, Mitbestimmungspflichtigkeit und Umzugskosten

Das OVG Niedersachsen hat sich in seinem Urteil vom 12.07.2006 mit Fragen der Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei einer Umsetzung und Erstattung von Umzugskosten im Zusammenhang mit der Umsetzung nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) befaßt. Das Gericht hat hierbei betont, daß für die Frage des Beteiligung eines Personalrats bei der Umsetzung eines Beamten nach § 76 Abs. …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Personalrat ist schon im Planungsstadium bei Organisationsänderungen zu beteiligen

so das Verwaltungsgericht Bremen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17.08.2006 – PK 880/05.PVL). Allerdings habe der Personalrat kein Recht,

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Veröffentlicht am: 8. September, 2006 von RA Felser
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