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Verdi: Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein

Ver.di hat wegen der aktuellen Diskussion um den Namensschutz der „Sparkassen“ (der Spiegel berichtete) gemeinsam mit den Beschäftigten 120000 Unterschriften gesammelt und Finanzminister Steinbrück übergeben. Obwohl es im Juli 2001 mit der EU zur sogenannten Brüsseler Verständigung kam, bei der gegen den Wegfall der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast zugleich vereinbart wurde, dass die Sparkassen selbst „EU-fest“ …

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Veröffentlicht am: 2. September, 2006 von RA Felser
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BAG: Personalrat muss Versetzung in Berliner Stellenpool zustimmen

Einer Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di (Landesbezirk Berlin/Brandenburg) ist zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht auch beim Berliner Stellenpool die Beachtung der Beteiligungsrechte des Personalrats vor einer Versetzung für erforderlich hält. In den beiden am 15. August 2006 entschiedenen Fällen (9 AZR 571/05 und 9 AZR 656/05) hatten die Personalräte

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Keine Taschenkontrolle ohne Betriebsrat: Kündigung unwirksam

Die Ergebnisse von Taschenkontrollen sind bei Nichtbeachtung der Abläufe gemäß einer Betriebsvereinbarung zu Personalkontrollen nicht verwertbar, so das Landesarbeitsgericht Hamm in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 28.07.2006 – Aktenzeichen 3 Sa 1376/05). In einer Verkaufsstelle wurden zwei Mitarbeiterinnen einer Kontrolle unterzogen. In einer Jacke der Klägerin, die sich in einem Spind befand, wurde ein …

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Veröffentlicht am: 22. August, 2006 von RA Felser
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Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Verschärfung des ALG II bei Tacheles veröffentlicht

Hilfe zur Selbsthilfe. Die rührige Arbeitsloseninitiative „Tacheles“ hat nun – nachdem sie die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagt hatte, diese aber trotzdem die Durchführungshinweise bis dato nicht veröffentlichte – selbst gehandelt und die internen Dienstanweisungen der Bundesagentur zu den neuen Regelungen veröfffentlich. Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser

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Veröffentlicht am: 1. August, 2006 von RA Felser
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Öffentlicher Dienst: Im Zweifel dynamisch – wenn Haustarifvertrag auf BMT-G verweist

Mit Urteil vom 15.06.2006 stellte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 134/05) fest, dass der Satz in einem Haustarifvertrag, es fänden im übrigen „die diesen im Bereich der Gemeinden… ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung“ als sogenannte dynamische Bezugnahme bzw. Verweisung auf das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes zu verstehen ist. Anzuwenden …

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2006 von RA Felser
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