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Reisezeit gleich Arbeitszeit? Gehalt in Bus, Bahn und Flieger?

Mit Urteil vom 11.06.2006 (9 AZR 519/05) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der spannenden Frage, ob die Reisezeiten im Job (d.h. Dienstreisen ausserhalb der regulären Arbeitszeit) wie Arbeitszeit zu vergüten ist. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundesbehörde, der ausserdem wissen wollte, ob durch Reisezeiten nicht die werktägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden gemäss § 3 …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Felser
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Ein-Euro-Jobs und Mitbestimmung II

Es ist hier bereits an anderer Stelle über die uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit bei der Besetzung von Ein-Euro-Jobs berichtet worden. Zwischenzeitlich hat das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 17. Mai 2006 – 5 A 11752/05.OVG – eine Entscheidung des VG Mainz, das einen Mitbestimmungstatbestand angenommen hatte, aufgehoben. Auch nach Auffassung …

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Veröffentlicht am: 6. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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Höhere Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist keine falsche Eingruppierung

so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 10 ABR 42/05). Gleichlautend mit den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber, einem Krankenhaus recht, der die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragt hatte. Der Betriebsrat, der nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung mitzubestimmen hat, hatte dieser wiedersprochen, weil der Arbeitgeber die …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
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Privatisierung: Direktvergabe von Aufträgen in Kommunen nach EG-Recht

Ein Absehen von einer EU-weiten Ausschreibung, also die Direktvergabe an ein Unternehmen, an dem die Kommune (Gemeinde/Stadt) beteiligt ist(„Inhouse“) , ist nach dem Urteil des EuGH vom 11.5.2006 (RS C 340/04) nur unter zwei Voraussetzungen zulässig: 1. muss es sich um Aufgaben handeln, die der Gemeinde bzw. Stadt selbst dienen. Andere Aufgaben dürfen nur nebensächlich …

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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Felser
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Ein-Euro-Jobs: Die Einstellung von 1-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig

so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Mainz (24.06.2005 Aktenzeichen 5 K 193/05.MZ) im Hauptsacheverfahren entschieden hatte, dass die Beschäftigung von Arbeitskräften in einer Gemeinde im Rahmen der so genannten Ein-Euro-Jobs als Einstellung im Sinne des § 78 Abs 2 Nr 1 PersVG RP idF vom 26.09.2000 zu …

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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2006 von RA Felser
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