Personalratspraxis.de

Betriebsrat: Einstellung in Ein-Euro-Job mitbestimmungspflichtig

so das Arbeitsgericht Reutlingen (Beschluß vom 18.01.2007 – Aktenzeichen 2 BV 5/06, Volltext). Personalräte können sich auf den Beschluß indes nicht berufen, denn das ArbG Reutlingen meinte ausdrücklich: “Soweit abweichend von der hier vertretenen Ansicht für den öffentlichen Bereich ein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs.3 S.2 SGB II verneint wird …

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dresscode: Wer soll das bezahlen? Einigungsstelle für Kosten für Dienstkleidung nicht zuständig

so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13.02.2007 – 1 ABR 18/06). Der Betriebsrat eines Spielcasinos hatte den Spruch einer Einigungsstelle angefochten, weil diese zwar die Einführung von einheitlicher Personalkleidung (dunkle Anzüge für die Herren bzw. dunkle Kostüme für die Damen) beschlossen hatte, aber zur Frage geschwiegen hat, wer die Kosten für die schicken Klamotten 5 …

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Änderungen des Beihilferechts in NRW

Die Bezirksregierung Detmold weist auf ihrer Website auf aktuelle Änderungen im Beihilferecht für Landesbeamte in NRW hin. Das Dezernat 16 der Bezirksregierung ist neben seinen eigentlichen Aufgaben auch die zentrale Koordinierungsstelle für die übrigen Beihilfestellen in NRW.

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Veröffentlicht am: 7. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalratsschulung zum TVÖD: Einstweilige Verfügung wegen Freistellung für ein TVÖD Seminar

setzt voraus, dass ein wirksamer Entsendungsbeschluß des Personalrats vorliegt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgesicht mit Beschluß vom 18.1.2007 (Aktenzeichen 9 B 1/07). Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Welkoborsky zu Novellierung des LPVG NW: BVerfG zwingt nicht zu Einschränkungen

belegt der Personalvertretungsrechtler aus Bochum in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Personalrat“. In Wirklichkeit geht es um einen Abbau von Beteiligungsrechten im Vorfeld geplanter Umstrukturierungen vor allem der Landesverwaltung. Den Beitrag können Sie auch auf der Homepage

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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