Das Bundesministerium des Innern hat in seiner Pressemitteilung vom 08.01.2007 die Vorlage des „Dienstrechtsneuordnungsgesetzes“ im Frühjahr angekündigt. Bundesinnenminister Dr. Schäuble informierte in der Mitteilung damit über die anstehende Reform des Beamtenrechts.
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Veröffentlicht am: 10. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Trier hat sich in seinem Urteil vom 16. November 2006 – 3 K 400/06.TR – erneut mit disziplinarischen Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten befaßt. Während das VG in einer Entscheidung, die kürzlich Gegenstand des Berufungsurteils des OVG Rheinland Pfalz vom 25. Oktober 2006 – 3 A 11094/06 – war, den Diebstahl einer kosmetischen Creme …
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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sowohl bei der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach der Strahlenschutzverordnung als auch bei der Bestellung von Strahlenschutzbevollmächtigten auf der Grundlage der Strahlenschutzverordnung hat der Personalrat ein Wörtchen mitzureden, so das Oberverwaltungsgericht in Münster (vom 13.07.2006 – 1 A 990/05.PVL):
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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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so das OVG Niedersachsen vom 02.11.2006 Aktenzeichen 9 B 1/06 in Sachen Castor-Transport. Jedenfalls die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftdienstes während des Castortransportes unterliegt danach nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates. Nach dem neuen – insoweit richtlinlienkonform überarbeiteten – Arbeitszeitgesetz handelt es sich bei Bereitschaftsdienst um Arbeitszeit. Bei dem …
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Veröffentlicht am: 22. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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so der Hessische Staatsgerichtshof in seiner heute verkündeten Entscheidung (HessStGH vom 08.11.2006 – P.St.1981, Pressemitteilung) auf eine Normenkontrollklage von 44 Abgeordneten des Landesparlaments, die Flagge gegen den Abbau der Mitbestimmungsrechte gezeigt hatten. Die Landesregierung unter Koch hatte das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) deutlich gegenüber der früheren Rechtslage verschlechtert (das alte Gesetz finden Sie bei ergo online). …
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Veröffentlicht am: 8. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
