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Überleitung in den TV-L durch den TVÜ-Länder am 01.11.2006

Zum 01.11.2006 werden die Beschäftigten in den Verwaltungen der Länder, in denen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit Ver.di vereinbart wurde, auf der Grundlage des Überleitungstarifvertrages (TVÜ-Länder) den neuen Entgeltgruppen zugeordnet (Juracity berichtete). Unser Mitblogger, Rechtsanwalt Wolfgang Hamer, Autor des bereits in zweiter Auflage erschienenen Basiskommentars zum TVÖD, referiert hierzu und …

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Veröffentlicht am: 31. Oktober, 2006 von RA Felser
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Kündigung eines Personalratsmitglieds: zielstrebiges Suchen nach Kündigungsgrund macht Kündigung unwirksam

Nicht alles, was hier im Blog zu Gerichtsurteilen geschrieben wird, schmeichelt immer der Justiz. Wegen ihrer wichtigen Funktion muss sich gerade die Rechtsprechung besonders kritisch betrachten lassen. Man muss aber auch Gerichtsurteile mal wegen Lebensnähe loben dürfen. So hat das OVG Niedersachsen (Beschluss vom 19.10.2006 – Aktenzeichen 8 A 2/06) die Kündigung eines Personalratsvorsitzenden wegen …

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Veröffentlicht am: 28. Oktober, 2006 von RA Felser
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Äpfel und Birnen – Personalrat muss kostengünstigere (aber kürzere) Schulung der Verwaltung besuchen

wenn es nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 14.11.2005 Aktenzeichen 8 Bf 241/05.PVL) ginge und es geht in der Hansestadt ja nach dessen Ansichten. Das OVG ist der Meinung, dass ein Personalrat bei seinem Schulungsbedarf an Grundschulungen auf verwaltungsinterne Schulungsangebote verwiesen werden kann, wenn diese kostengünstiger sind. Im Rechtsstreit ging es um Kosten von …

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Veröffentlicht am: 7. Oktober, 2006 von RA Felser
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Auf zur dieMit! – Mitbestimmungsmesse vom 12.10. bis 14.10.2006 in Bremen für Betriebsräte und Personalräte

Die von Ver.di, DGB, Arbeitnehmerkammer Bremen und vielen anderen Organisationen getragene Mitbestimmungsmesse bietet ganztägig Information und Beratung rund um das Thema Mitbestimmung. Es gibt Zeit und Raum für Austausch und Orientierung. Dazu werden neben den Ständen der Aussteller/-innen Ruhezonen eingerichtet, es gibt kulturelle Vielfalt und leibliche Genüsse. Rechtsanwalt Michael W. Felser referiert am 13.10.2006 auf …

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Veröffentlicht am: 7. Oktober, 2006 von RA Felser
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BVerwG: Personalrat kann Dienststelle zur Zurverfügungstellung eines Personalratsbüros verpflichten lassen

Der Personalrat kann nicht auf einen reinen Feststellungsantrag verwiesen werden, wie es die Vorinstanz noch getan hat, sondern kann durchaus einen Verpflichtungsantrag stellen, so das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 29.06.2004 Aktenzeichen 6 PB 3/04). Damit gab das Bundesverwaltungsgericht einem Personalrat recht, der bei seiner Dienststelle Raumbedarf geltend gemacht hatte:

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2006 von RA Felser
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