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Grundschulung für Personalratsmitglieder zum “Arbeitsrecht”: BVerwG schwenkt nur scheinbar auf BAG-Rechtsprechung ein

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich (BVerwG vom 14.06.2006 Aktenzeichen 6 PB 13/05) seine Rechtsprechung zum Schulungsanspruch für Personalratsmitglieder (Grundschulung) an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Grundschulungen für Betriebsräte angenähert und dabei seine ältere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Allerdings hält der Beschluss nicht, was er verspricht. So meint das Bundesverwaltungsgericht, das Schulungsbedürfnis für eine Grundschulung zum Arbeitsrecht könne …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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BVerwG: Anforderungen an Spezialschulung für Personalratsmitglied

Wie das Bundesarbeitsgericht bei Betriebsratsschulungen nach § 37 Absatz 6 BetrVG unterscheidet auch das Bundesverwaltungsgericht beim Schulungsbedarf von Personalratsmitgliedern zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen. Mit Beschluss vom 11.07.2006 Aktenzeichen 6 PB 8.06 hat der für Personalvertretungsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts seine Rechtsprechung zu Spezialschulungen für Personalräte wie folgt klargestellt: „Der Senat unterscheidet bei der Beurteilung des …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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Aufgaben der Personalräte der Landesverwaltungen nach dem TV-L

Problembereiche und Seminar- Angebot Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Überleitungstarifvertrag (TVÜ- Länder) werden am 1. November 2006 in Kraft treten. Zu diesem Stichtag sind die bisherigen Vergütungs- und Lohngruppen in die neuen Entgeltgruppen überzuleiten, die Einstufungen der Beschäftigten vorzunehmen und hierzu die Vergleichsentgelte und Besitzstandszulagen zu berechnen. Die Personalvertretungen …

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Veröffentlicht am: 1. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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§ 18 TVÖD Leistungsentgelt (VKA): Infos für die Umsetzung zum 1.1.2007

Im Nachgang zum Seminar für Personalräte zum Leistungsentgelt habe ich noch ein paar nützliche Infos im Netz gefunden, die bei der Umsetzung helfen könnten: So hat die Leistungsentgeltexpertin Dr. Karin Tondorf in Heft 6/2006 der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ unter der Fragestellung „Gibt es ein gerechtes Leistungsbewertungsssystem“ zu Problemen und Lösungen bei der Umsetzung Stellung bezogen. …

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Veröffentlicht am: 1. Oktober, 2006 von RA Felser
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“Allgemeine Polizeikontrolle”: Blutuntersuchungen bei Polizisten zur Prüfung der Fahrtauglichkeit zulässig

so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer bereits am 19.09.2006 ergangenen Entscheidung (VG Düsseldorf vom 19.09.2006 Aktenzeichen 2 K 3129/06, Pressemitteilung vom 29.09.2006). Durch die umstrittenen Butproben sollen durch den Polizeiarzt Drogen- und Alkoholmissbrauch, aber auf Diabetes oder Nierenerkrankungen, die die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen können, erkannt werden. Wegen seiner besonderen Treuepflicht

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Veröffentlicht am: 30. September, 2006 von RA Felser
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