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Personalrat hat Anspruch auf Spezialschulung zum Schutz des Personalratsmandates

Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen …

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Veröffentlicht am: 9. Juli, 2015 von Michael Fengler
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Personalratsschulung zum TVÖD Grundschulung oder Spezialschulung?

darüber streiten sich in vielen Dienststellen Personalrat und Dienststellenleitung. Dabei ist die Frage eigentlich einfach zu beantworten. Nach der Rechtsprechung sind Schulungen zum jeweiligen Personalvertretungsgesetz als Grundschulungen, genauso wie Schulungen zum Arbeitsrecht. Da das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes aber faktisch

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalratsschulung zum neuen LPVG NW

Am 19. September 2007 hat die Landesregierung NRW den Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) beschlossen. Die umfangreichen Änderungen werden noch in diesem Jahr in Kraft treten (Juracity berichtete). Das zweitägige Seminar

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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VGH Mannheim: Gesamtpersonalratswahl in Mannheim ungültig!

Nach einer aktuellen Mitteilung des Beamtenbundes Baden-Württemberg hat der VGH Mannheim am 24. Juli die Wahl des Gesamtpersonalrat der Stadt Mannheim für ungültig erklärt.

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalratsschulung zum TVÖD: Einstweilige Verfügung wegen Freistellung für ein TVÖD Seminar

setzt voraus, dass ein wirksamer Entsendungsbeschluß des Personalrats vorliegt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgesicht mit Beschluß vom 18.1.2007 (Aktenzeichen 9 B 1/07). Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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