Das Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPVG) ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Hochschullehrer Dr. Klaus Joachim Grigoleit vom Lehrstuhl Prof. Dr. Battis
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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Einwöchige Grundschulungen für die neugewählten Personalratsmitglieder – denen wir an dieser Stelle zur Wahl ganz herzlich gratulieren! – im Landespersonalvertretungsgesetz NRW bietet Ver.di in Zusammenarbeit mit dem DGB Bildungwerk NRW an. Während die erste einwöchige
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Veröffentlicht am: 10. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Jahrelang haben die Arbeitnehmer, Rettungsdienstler, Ärzte und Feuerwehrleute für eine Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gekämpft. Nach dem EuGH (SIMAP-Urteil) gab ihnen auch das Bundesarbeitsgericht Recht. Bereitschaftsdienst sei – arbeitszeitrechtlich – Arbeitszeit. Der deutsche Gesetzgeber musste handeln und 2004 das Arbeitszeitgesetz an die Auslegung der EU-Arbeitszeitrichtlinie durch EuGH und BAG anpassen. Das gefiel nicht allen: …
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Veröffentlicht am: 10. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Lehrer beklagen, dass die Gerichte die Meinungsfreiheit bei Lehrerbewertungsportalen wie Spickmich.de sehr hoch hängen (wir berichteten mehrfach zu Spickmich), während z.B. Datenschutzbeauftragte bei Hochschullehrerportalen wie Meinprof.de die Ansicht vertreten, die Bewertungen seien nur unter bestimmten Auflagen zulässig. Nach allgemeiner Ansicht ist Lehrermobbing auch im Internet nicht zulässig, Schüler müssen
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Veröffentlicht am: 10. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
