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Kündigung eines Personalratsmitglieds: zielstrebiges Suchen nach Kündigungsgrund macht Kündigung unwirksam

Nicht alles, was hier im Blog zu Gerichtsurteilen geschrieben wird, schmeichelt immer der Justiz. Wegen ihrer wichtigen Funktion muss sich gerade die Rechtsprechung besonders kritisch betrachten lassen. Man muss aber auch Gerichtsurteile mal wegen Lebensnähe loben dürfen. So hat das OVG Niedersachsen (Beschluss vom 19.10.2006 – Aktenzeichen 8 A 2/06) die Kündigung eines Personalratsvorsitzenden wegen …

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Veröffentlicht am: 28. Oktober, 2006 von RA Felser
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VG Mainz: Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei personellen Einzelmassnahmen

An der Universität Koblenz-Landau ist der Gesamtpersonalrat in allen Mitbestimmungsverfahren zu personellen Maßnahmen nach §§ 78, 79 LPersVG zu beteiligen und nicht der jeweilige örtliche Personalrat, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz vom 06.03.2006 – 5 K 330/05.MZ). Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser http://www.personalvertretungsrecht.de/

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Veröffentlicht am: 15. März, 2006 von RA Felser
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