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Synopse LPVG NW alte Fassung und 2007

Eine vergleichende Übersicht (Synopse) zwischen den Beteiligungsrechten des alten LPVG NW und dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW hat der Verdi Landesbezirk NRW zusammengestellt. Aus der 12-seitigen Übersicht ergeben sich viele Änderungen und vor allem Verschlechterungen des Personalvertretungsgesetzes. >> Synopse Änderungen LPVG NW 2007 bei der Beteiligung des Personalrats Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser Rechtsanwälte und …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalvertretungsgesetz: Änderungen verabschiedet

Das heftig umstrittene und von Experten kritisierte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften ist am 19.09.2007 vom Plenum des Landtags NRW nach 2. Lesung verabschiedet worden. Für den Gesetzentwurf in der vom Fachausschuss beschlossenen Fassung votierten in namentlicher Abstimmung alle 98 Abgeordneten der CDU/FDP-Fraktion, 85 von der Opposition stimmten dagegen. Das geänderte Landespersonalvertretungsgeset …

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Veröffentlicht am: 21. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Novellierung des LPVG NW verschlechtert Betriebsklima

in den Dienststellen in NRW, das steht nach den Ansagen verschiedenener Personalräteauf der Personalrätekonferenz in Herne (Juracity berichtete), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und des Deutschen Beamtenbundes in den Medien fest. Der Landtag hatte gestern trotz einer verheerenden Kritik von Fachleuten in der Expertenanhörung die umstrittene Verschlechterung des Gesetzes passieren lassen; dies mit den Stimmen von …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalrat: Umsetzung – nur mit Mitbestimmung

Im aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPersVG NW) ist die Umsetzung eines Personalratsmitglieds nach § 43 Satz 1 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Dort heisst es: „Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur versetzt, abgeordnet oder nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 umgesetzt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalvertretungsgesetz NRW: Personalrätekonferenz in Herne

800 Personalräte fanden sich gestern zu einer weiteren Personalrätekonferenz speziell zur beabsichtigten Novellierung des LPersVG NW (JuracityBlog berichtete) in Herne ein. Nach einer mitreissenden Rede des DGB Vorsitzenden Guntram Schneider und einem brillanten Vortrag von Rechtsanwalt Horst Welkoborsky zu Möglichkeiten der Personalräten auch nach der Novellierung referierte nach der Mittagspause Rechtsanwalt Michael Felser zur Situation …

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Veröffentlicht am: 12. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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