Personalvertretungsrecht.de

Arbeitnehmeranwalt: Rechtsanwalt Dr. Dietrich Growe wird bei JUVE empfohlen

für die Vertretung von Arbeitnehmern und Betriebsräten in Mannheim. Das Anwaltsportrait können Sie bei JUVE nachlesen. Michael W. Felser Rechtsanwalt

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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EGMR: Diensttelefon und Internet: Arbeitgeber darf private Nutzung nicht kontrollieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007 im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den dienstlichen Internetzugang zu überwachen. Der Gerichtshof sprach der Klägerin, deren Arbeitsplatz PC seit 1995 von …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Staatsdiener nutzen dienstlichen Internetzugang zu 2/3 zu privatem Surfen

so der Spiegel in einem Beitrag unter Berufung auf einen Artikel in der TAZ auf Basis der Untersuchungen des Landesrechnungshofs in Berlin. Hoffentlich lesen den Beitrag alle “die, die es angeht”, rechtzeitig. Kündigungen wegen der exzessiven oder unerlaubten Nutzung des Internetzugangs kommen in Mode. Davor schützt, wie der JuracityBlog berichtete, auch die “Unkündbarkeit” nicht. Michael …

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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LPVG NRW: Innenminister brüskiert Verhandlungsführer von DGB und DBB

Bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) lässt Innenminister Ingo Wolf kein Fettnäppfchen unbenutzt. Jetzt liess er sich in einem von ihm selbst anberaumten “Spitzengespräch”

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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundesverwaltungsgericht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Ein-Euro-Jobs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinen zwei Entscheidungen vom 21.03.2007 (gerichtliche Aktenzeichen: 6 P 4.06 und 6 P 8.06) die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei der Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs gestärkt und der uneinheitlichen Rechtsprechung in den Vorinstanzen (blog.juracity berichtete) ein Ende gesetzt.

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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