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Mitbestimmung des Personalrat bei Ein-Euro-Jobs: Personalrat bestimmt mit!

so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 Aktenzeichen 6 P 8.06 und Urteil vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 6 P 4.06). Das Gericht gab damit dem Hessischen Verwaltungsgerichthof recht, der die Mitbestimmung des Personalrats mit einer gut begründeten Entscheidung bejaht hat (JuracityBlog berichtete). Das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz sah dagegen kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung. An zahlreichen Verwaltungsgerichten …

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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TV Covid – Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

TV Covid - Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: BVerfG zum “freien” Zugang zum öffentlichen Amt

Das BVerfG hat sich mit seiner Entscheidung vom 28.02.2007 – 2 BvR 2494/06 – zum Umfang der Garantie aus Art. 33 Abs. 2 GG geäußert. Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche unter Berücksichtigung seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung grundsätzlich gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

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Veröffentlicht am: 12. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat: Einstellung in Ein-Euro-Job mitbestimmungspflichtig

so das Arbeitsgericht Reutlingen (Beschluß vom 18.01.2007 – Aktenzeichen 2 BV 5/06, Volltext). Personalräte können sich auf den Beschluß indes nicht berufen, denn das ArbG Reutlingen meinte ausdrücklich: “Soweit abweichend von der hier vertretenen Ansicht für den öffentlichen Bereich ein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs.3 S.2 SGB II verneint wird …

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dresscode: Wer soll das bezahlen? Einigungsstelle für Kosten für Dienstkleidung nicht zuständig

so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13.02.2007 – 1 ABR 18/06). Der Betriebsrat eines Spielcasinos hatte den Spruch einer Einigungsstelle angefochten, weil diese zwar die Einführung von einheitlicher Personalkleidung (dunkle Anzüge für die Herren bzw. dunkle Kostüme für die Damen) beschlossen hatte, aber zur Frage geschwiegen hat, wer die Kosten für die schicken Klamotten 5 …

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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