Personalvertretungsrecht.de

Personalratsschulung zum TVÖD: Einstweilige Verfügung wegen Freistellung für ein TVÖD Seminar

setzt voraus, dass ein wirksamer Entsendungsbeschluß des Personalrats vorliegt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgesicht mit Beschluß vom 18.1.2007 (Aktenzeichen 9 B 1/07). Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Welkoborsky zu Novellierung des LPVG NW: BVerfG zwingt nicht zu Einschränkungen

belegt der Personalvertretungsrechtler aus Bochum in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Personalrat“. In Wirklichkeit geht es um einen Abbau von Beteiligungsrechten im Vorfeld geplanter Umstrukturierungen vor allem der Landesverwaltung. Den Beitrag können Sie auch auf der Homepage

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Bund verordnet Beamten mehr “höher, schneller, weiter”!

Das Bundesministerium des Innern hat in seiner Pressemitteilung vom 08.01.2007 die Vorlage des „Dienstrechtsneuordnungsgesetzes“ im Frühjahr angekündigt. Bundesinnenminister Dr. Schäuble informierte in der Mitteilung damit über die anstehende Reform des Beamtenrechts.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 10. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Personalrat bestimmt auch bei Atommülltransporten mit

so das OVG Niedersachsen vom 02.11.2006 Aktenzeichen 9 B 1/06 in Sachen Castor-Transport. Jedenfalls die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftdienstes während des Castortransportes unterliegt danach nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates. Nach dem neuen – insoweit richtlinlienkonform überarbeiteten – Arbeitszeitgesetz handelt es sich bei Bereitschaftsdienst um Arbeitszeit. Bei dem …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 22. November, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) verfassungsgemäss

so der Hessische Staatsgerichtshof in seiner heute verkündeten Entscheidung (HessStGH vom 08.11.2006 – P.St.1981, Pressemitteilung) auf eine Normenkontrollklage von 44 Abgeordneten des Landesparlaments, die Flagge gegen den Abbau der Mitbestimmungsrechte gezeigt hatten. Die Landesregierung unter Koch hatte das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) deutlich gegenüber der früheren Rechtslage verschlechtert (das alte Gesetz finden Sie bei ergo online). …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. November, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (36 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (28 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (26 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (25 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (24 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »