Persönlichkeitsrecht

BGH: SMS Auskunftsanspruch des Verbrauchers

Wer hat sie noch nicht bekommen? Unverlangte SMS mit verlockenden Versprechungen, Werbungen oder der Mitteilung eines heißen Flirts oder gar persönlich hinterlegter Nachrichten und Bilder. Bisher war es nur Verbraucherschutzverbänden möglich, Auskunft über die dahinterstehenden Betreiber zu erhalten. Um diese zivilrechtlich in Anspruch nehmen zu können, benötigt man schließlich diese Angaben. Der BGH (Urteil vom …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Familienstreit via Internet

Wer seine Meinung über die liebe Verwandtschaft kundtun möchte, sollte dafür wie gewohnt das große Familienfest nutzen. Im Internet hingegen sollte man mit seiner Meinung hinter dem Berg halten. Denn die Verunglimpfung von Angehörigen im Internet ist weiterhin unzulässig.

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Veröffentlicht am: 9. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Olli Kahn macht Urlaub – BGH: Das ist Privatsache

Spazieren der ehemalige Nationaltorwart Oliver Kahn und seine Freundin auf der Strandpromenade von St. Tropez, ist das kein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung. Dieser Meinung ist der Bundesgerichtshof (Urteil v. 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06) und hat entsprechende Urlaubsfotos in der Presse wegen Verstoßes gegen die §§ 22, 23 KUrhG als unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung qualifiziert.

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Veröffentlicht am: 4. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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“Der Kölner Kardinal ist kein Hassprediger”

Der rheinische Kabarettist Jürgen Becker darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. Eine einstweilige Verfügung diesen Inhalts hat nun das Landgericht Köln erlassen, wie beck-online vermeldete.

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Veröffentlicht am: 29. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Setzen, Sechs! Noten für Lehrer

Schülerinnen und Schüler dürfen an Ihre Lehrer Zensuren verteilen. Und zwar nicht nicht nur im Pausengespräch auf dem Schulhof, sondern sie können Ihre Meinung über Mathe-, Bio- oder Sportlehrer auch im Internet kundtun.

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Veröffentlicht am: 27. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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