Persönlichkeitsrecht

EGMR: Diensttelefon und Internet: Arbeitgeber darf private Nutzung nicht kontrollieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007 im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den dienstlichen Internetzugang zu überwachen. Der Gerichtshof sprach der Klägerin, deren Arbeitsplatz PC seit 1995 von …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Presse soll “wertvoll” informieren – Das neue Caroline-Urteil des BGH

Wo die VIPs am liebsten urlauben, wollen nicht Wenige wissen. Und so schicken Bunte & Co. ihre Paparazzi an die Strände der Antilleninsel Saint Barthélemy oder in die Einkaufspassagen von St. Moritz. Die Veröffentlichung solcher “Urlaubsfotos” will der Bundesgerichtshof (BGH) in Zukunft allerdings nur noch akzeptieren, wenn die Berichterstattung mehr befriedigt als die bloße Neugier …

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Veröffentlicht am: 8. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Die Frage nach der Reichweite der Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet für von dritter Seite eingestellte Beiträge musste nun der Bundesgerichtshof (Urteil v. 27.03.2007, Az.: V ZR 101/06) beantworten. Danach kann von dem Betreiber selbst dann Unterlassung, d.h. Löschung, von ehrverletzenden Äußerungen in seinem Meinungsforum verlangt werden, wenn die Identität des Autors dem …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Dienstliche Mail-Adresse darf veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 06.02.2007 – 6 K 1729/06.NW – die Klage eines Beamten gegen die Veröffentlichung seiner dienstlichen E-Mail-Anschrift und seiner dienstlichen Telefondurchwahl im Internetauftritt der Dienststelle abgewiesen.

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Veröffentlicht am: 9. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ullrich vs. Franke – Pyrrhussieg für Ullrich in zweiter Runde?

blog.juracity.de hat die muntere Inanspruchnahme der Justiz im Zusammenhang mit der spanischen Doping-Affäre „Operation Puerta“ und um den Radsportler Jan Ullrich bereits mehrfach kommentiert und über die Strafanzeige der Professorin der Universität Bielefeld Britta Bannenberg gegen Ullrich wegen Betrugs zu Lasten seines Arbeitgebers und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung Ullrichs gegen …

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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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