Persönlichkeitsrecht

Gegen Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz

hat das BMAS jetzt eine Broschüre aufgelegt, die man auf den Seiten des Ministeriums als *.pdf herunterladen kann (>> online hier). Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erleichtert die Gegenwehr gegen Belästigungen, das Gesetz enthält dazu auch erstmals eine Definition. Informationen zum Thema Mobbing bietet auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” (> …

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Veröffentlicht am: 15. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Oskar Lafontaine geht leer aus: BGH zur Verwendung von Politikerfotos zu Werbezwecken

Wer das Foto eines prominenten Politikers – hier der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine – aus aktuellem poltischen Anlass für einen satirischen Werbespruch verwendet, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Person des Klägers zur Anpreisung seiner Dienstleistung zu vermarkten, muss dem Abgebildeten keine Linzenzgebühren zahlen. Der für das Wettbewerbsrecht sowie die Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle …

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Online-Zeitungen müssen Artikel nicht nachträglich ändern oder entfernen

Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder geändert werden müsste. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 05.10.2006, Az.: 2-03 O 305/06 und 2-03 O 358/06) entschieden. Wie die …

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Online-Presseartikel müssen nicht nachträglich geändert werden

Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder geändert werden müsste. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 05.10.2006, Az.: 2-03 O 305/06 und 2-03 O 358/06) entschieden. Wie die …

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Veröffentlicht am: 11. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sind 10 Jahre geschützt – BGH zu kinski-klaus.de

Zehn Jahre lang dürfen die Erben eines Verstorbenen dessen Persönlichkeitsrechte wirtschaftlich exklusiv verwerten. Das hat der Bundesgerichtshof (Urteil v. 5.10.2006, Az.: I ZR 227/03) im Streit um den Domainnamen “kinski-klaus.de” entschieden. Damit wiesen die Karlsruher Richter das Schadensersatzverlangen der Erben des unter dem Künstlernamen Klaus Kinski bekannt gewordenen Schauspielers Klaus Nakszynski zurück.

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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