Persönlichkeitsrecht

Bundesgerichtshof entscheidet Streit um Domain-Namen “kinski-klaus.de”

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 277/03) in letzter Instanz über einen Schadensersatzanspruch der Erben des 1991 verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski entschieden. Der I. Zivilsenat hat diesen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski abgelehnt und die Revision der Erben zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sozialrecht: Halbwaisenrente nach DNA-Analyse!

Das LSG NW hat im Rahmen eines Verfahrens um einen Anspruch auf Halbwaisenrente das Ergebnis einer DNA-Analyse vorhandenen Gewebes eines Verstorbenen genügen lassen, um zu Gunsten der Klägerin die Vaterschaft des Verstorbenen anzunehmen. Anspruch auf Halbwaisenrente haben leibliche Kinder, Stiefkinder und Pflegekinder sowie Enkel und Geschwister, die im Haushalt des Verstorbenen integriert waren.

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH-Urteil zur Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 22.08.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 BvR 1168/04) die Rechte der Tochter von Marlene Dietrich gestärkt. Es hatte einen Streit über die Verwendung eines Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken zu entscheiden.

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Veröffentlicht am: 27. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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LG Hamburg: Jan Ullrich hat keine illegalen Substanzen gekauft

Dass der ehemalige Radprofi des Team T-Mobile, Jan Ullrich, jemals wieder ein Radrennen gewinnen wird, ist ungewiss. Das Landgericht Hamburg hat er nun aber siegreich verlassen. Nach einem Urteil der Pressekammer vom 13.09.2006 (Az.: 324 O 560/06) darf der Heidelberger Dopingexperte Werner Franke nicht mehr behaupten, der unter Dopingverdacht stehende Ullrich habe in einem Jahr …

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Veröffentlicht am: 15. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Landgericht Heilbronn: Verunglimpfung von Angehörigen im Internet ist unzulässig

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn hat mit seinem Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 04.08.2006 den beiden Antragstellern Recht gegeben und die Verunglimpfung durch Familienangehörige im Internet untersagt.

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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