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BSG Urteile zu arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit im Nebenjob

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 02.03.2010, B 12 R 10/09 R) kann sich ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nicht darauf berufen, er habe neben seiner selbstständigen Tätigkeit einen Hauptjob, so dass er nicht wirtschaftlich abhängig sei. Vielmehr kommt es für die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI nur darauf an, ob die …

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Veröffentlicht am: 9. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Statusverfahren DRV: Keine Vertretung durch Steuerberater

vor dem Sozialgericht, entschied das Sozialgericht Aachen (SG Aachen vom 27.11.2009 – S 6 R 217/08) – und das ist auch gut so. Wenn ein Steuerberater seinen Mandanten vor dem Sozialgericht vertreten muß, ist es vorher schon suboptimal gelaufen. Und dann sollte wenigstens ein entsprechend versierter Anwalt versuchen zu retten, was zu retten ist. Steuerberater …

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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OLG Bamberg: Urteil zu E 101 Entsendebescheinigung – Pflegekraft

Wir hatten bereits berichtet, dass das OLG Bamberg ein Urteil zu den in vielen deutschen Haushalten eingesetzten polnischen oder weiter gefasst osteuropäischen Pflegekräften gefaßt hat und dem Vermittler, einem Rechtsanwalt, ein Bussgeld aufgebrummt hat. Dabei hat das Oberlandesgericht richtungsweisende Ausführungen zur E-101 Entsendebescheinigung gemacht: 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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OLG Bamberg: osteuropäische Pflegekräfte sind scheinselbständig

Das Oberlandesgericht Bamberg soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ebenso wie das Amtsgericht München (wir berichteten) ein Bussgeld für die Vermittlung von osteuropäischen Pflegehilfen (meist aus Ungarn oder Polen) verhängt haben. Bisher geraten nur die Vermittler ins Visier der Fahnder von Zoll und Betriebsprüfern. Auch zukünftig wird der Zoll Privathaushalte 5 / 5 …

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Veröffentlicht am: 2. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Steuerrecht, Arbeitsrecht und Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit ist eigentlich ein sozialversicherungsrechtliches Thema, mit entscheidenden Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Steuerrecht. Wirklich gut beraten ist man als vermeintlich Selbständiger oder Auftraggeber aber nur dann, wenn alle Facetten und Auswirkungen analysiert und beachtet werden. Sozialversicherungsrechtlich kann der Status eines Scheinselbständigen für den Selbständigen vorteilhaft sein (der Auftraggeber haftet ja für die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitsagentur …

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Veröffentlicht am: 18. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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