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BfA Befreiung? Gibt´s nicht …

Die von vielen BfA-Befreiung genannte Statusfeststellung durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es schon deswegen nicht, weil die BfA (Bundesanstalt für Angestellte) nicht mehr existiert. Diese und die bisherigen Landesversicherungsanstalten sind in der DRV aufgegangen, der Deutschen Rentenversicherung. Aber auch eine „Befreiung“ ist mit dem nur durch Antrag einzuleitenden Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) …

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Veröffentlicht am: 16. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Rechtsanwalt Dr. Joachim Wichert zu “Arbeitsrechtliche Statusklagen und Rechtsschutzversicherung”

Rechtsanwalt Dr. Joachim Wichert von Arnecke Siebold in Frankfurt hat in der MDR 2009, 897 einen erhellenden und sehr praxisorientierten Fachaufsatz zur Rechtslage bei der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Statusklagen von Selbständigen, die sich auf die Arbeitnehmereigenschaft berufen oder deren Status bestritten wird, veröffentlicht. Die Praxis der Rechtsschutzversicherer steht danach – wie so oft – …

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Veröffentlicht am: 5. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit: Statusfeststellung, Künstlersozialkasse und Steuerberaterhaftung

Die Statusfeststellung von vermeintlich Selbständigen, eines freien Mitarbeiters, Ein-Mann-Unternehmers oder einer Honorarkraft ist eine heikle Angelegenheit, mit der sich Steuerberater leider nicht gut auskennen. Die Statusfestellung betrifft die Frage, ob eine selbständige Tätigkeit vorliegt oder eine abhängige Beschäftigung, was im Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht leider unterschiedliche Antworten nach sich ziehen kann. Immer wieder beklagen sich …

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Veröffentlicht am: 11. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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BSG: Aufwandsentschädigung im Ehrenamt sozialversicherungspflichtig

Scheinselbständigkeit bei der Feuerwehr: Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 15.7.2009 – B 12 KR 1/09 R) hat gestern entschieden, dass ehrenamtliche Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren wie Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig sind und den Landkreis Kulmbach zu einer Nachzahlung in Höhe von fast 30.000 Euro verpflichtet.Das Urteil ist entgegen der Wahrnehmung in den Medien keinesfalls überraschend, denn 5 …

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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2009 von RA Michael W. Felser
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Kündigung eines Schwerbehinderten auch in Privathaushalt nur mit Zustimmung des Integrationsamtes

Der besondere Kündigungsschutz des § 85 SGB IX setzt nicht voraus, dass der Schwerbehinderte in einem „Betrieb“ beschäftigt wird. Der Kündigungsschutz erstreckt sich auf alle Schwerbehinderte, die in einem wirksamen Arbeitsverhältnis stehen. Das kann auch in einem Privathaushalt sein. Mit dieser Begründung erklärte das Arbeitsgericht Düsseldorf die Kündigung einer 61-jährigen Haushälterin, die 5 / 5 …

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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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