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Landessozialgericht: Kurierfahrer sollten Sozialversicherungspflicht klären lassen

Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 26.03.2009 Aktenzeichen L 9 AL 33/06 entschieden, dass Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, versicherungspflichtige Arbeitnehmer und keine selbständig Tätigen sind. Der Kläger erledigte im vom BayLSG entschiedenen Fall mit einem eigenen Fahrzeug für eine Transportfirma Kurierfahrten. Als die …

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Veröffentlicht am: 27. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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Legale Pflegekräfte für die häusliche Pflege

Über die schwierige Situation von Angehörigen, die über 24 h eine häusliche Pflege für Eltern oder Schwiegereltern im gewohnten Umfeld sicherstellen wollen, berichtet die Stiftung Warentest in Heft Mai 2009. Die Rechtslage bei den beliebten osteuropäischen Pflegekräften ist kompliziert; in der Praxis gibt es bei den Anbietern und Vermittlern viele schwarze Schafe. Wir hatten bereits …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Hoppla? Arbeitsvertrag für Subunternehmer?

Mehrwortsucheingaben in den Suchmaschinen werden beliebter. Das aber hier geht böse in die Hose:

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit bei IT Berater?

Eigentlich könnte man denken, als IT-Consultant ist man raus aus der Problematik Scheinselbständigkeit. Im IT Bereich wiegen sich viele Berater in trügerischer Sicherheit, häufig nur wegen fehlender Prüfung der Rechtslage. Ein als IT-Consultant nebenberuflich bei einer Bank tätiger promovierter Hochschullehrer soll nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung scheinselbständig sein. Darauf gekommen ist die DRV nicht durch …

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Veröffentlicht am: 12. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit, Leistungsbetrug, Schwarzarbeit: Zoll prüft Gastronomie

mit rund 2700 Prüfern seit September 2008. 24.778 Personen wurden überprüft. 15 % der mehr als 8000 überprüften Betriebe waren auffällig: Leistungsbetrug, Scheinselbständigkeit oder Meldepflichtverletzungen nach dem Sozialgesetzbuch. Mit dem Zoll ist nicht zu spaßen: 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 11. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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