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Anrechnung der Abfindung bei Hartz 4 (ALG 2)

Die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes ist, wenn die Abfindungszahlung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen erfolgt, beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen (Leitsatz des Bundessozialgerichts). „Abfindungen sind nicht von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Alg II ausgenommen. Sie werden weder

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Veröffentlicht am: 9. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Sozialplan und Interessenausgleich

Einige Informationen zur Mitbestimmung und zu den Informationsrechten und Beratungsrechten bei Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan und

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Veröffentlicht am: 23. September, 2009 von RA Michael W. Felser
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Sozialplan.de: Sachverständiger Anwalt für den Betriebsrat

Auf Sozialplan.de . einer Themendomain von Juracity – Recht für Alle! – findet der Betriebsrat, Personalrat und die Mitarbeitervertretung ab sofort den in der Beratung und Vertretung bei Unternehmensübernahme, Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan erfahrenen Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht in seiner Nähe. Anwaltliche Experten mit nachweislicher Erfahrung

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Veröffentlicht am: 16. September, 2009 von RA Michael W. Felser
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Insolvenzsozialplan: Job in der Krise

Für den Sozialplan in der Insolvenz gelten besondere Spielregeln, vor allem ist er schlechter dotiert und die Abfindung wird meistens erst nach Jahren ausgezahlt. Trotzdem lohnt es sich, in der Krise noch einen Betriebsrat zu gründen, um wenigstens in den Genuß einer Sozialplanabfindung zu kommen. Die Alternative ist nämlich „keine Abfindung“, da

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Veröffentlicht am: 15. September, 2009 von RA Michael W. Felser
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Sozialplan: Bei Berentzen ist der Wurm drin

Berentzen, ein bekannter Hersteller u.a. von eher hochpreisigem Apfellikör, geizt beim Sozialplan für entlassene Mitarbeiter. Dort ist eine Abfindungsformel mit 0,25 Gehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit vorgesehen, schreibt das Mindener Tageblatt. Die Gewerkschaft NGG will den Sozialplan jetzt anfechten. Allerdings

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Interessenausgleich und Sozialplan

Bei einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 ff. BetrVG werden Interessenausgleich und Sozialplan gerne durcheinandergeschmissen. Der (nicht gegen den Willen des Arbeitgebers beeinflussbare) Interessenausgleich ist die Vereinbarung über das „Ob, Wann und Wie der Maßnahme“, der (häufig durch Spruch der Einigungsstelle erzwingbare) Sozialplan enthält dagegen

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Veröffentlicht am: 11. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Sozialplanabfindung: Betriebsratsrolle rückwärts

Auch ein bereits unterzeichneter Sozialplan kann rückwirkend zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Sozialplanabfindung besteht insbesondere nicht, wenn

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Veröffentlicht am: 3. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Transfergesellschaft bei Nokia

IG Metall und Betriebsrat wollen bei Nokia eine Betriebsschliessung nicht vor dem 31.12.2008 verhandeln und eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten, die bis 30.06.2010 laufen soll. Ausserdem fordern Betriebsrat und Gewerkschaft die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Transfersozialplan: 9 Millionen Euro Kosten

fallen für den Transfersozialplan bei Motorrola an, der die wirtschaftlichen Nachteile mildern soll, die den Beschäftigten von Motorrola durch den Wegfall von mehrere hundert Arbeitsplätzen in Flensburg enstehen. Für die 650 von Kündigung bedrohten Beschäftigten der Logistik-Sparte wurde ein Transfersozialplan

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Veröffentlicht am: 12. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Tarifsozialplan oder Sozialplantarifvertrag

eine „neue gewerkschaftliche Strategie (Tarifsozialplan) löst ganz erhebliche Verwirrung aus“, so Schiefer/Worzalla in einem Beitrag in „Der Betrieb“ aus dem Jahre 2006. Dort hiess es noch: „Das Thema der sog. Tarifsozialpläne, vor allem die insbes. von der IG Metall forcierte neue Strategie, solche Tarifsozialpläne unter Streikandrohung zu fordern, um auf geplante Unternehmensumstrukturierungen zu reagieren, hat …

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Tarifsozialplan oder Sozialplantarifvertrag
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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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