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Sozialplan: Streik für Sozialtarifvertrag zulässig

auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat in den §§ 111 ff. BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zur Durchsetzung eines Sozialplans gewährt, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. April 2007 – 1 AZR 252/06 – Pressemitteilung) und wies damit die Klage eines Arbeitgeberverbandes ab. Dieser hatte mit einer Unterlassungsklage versucht, der IG Metall

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Veröffentlicht am: 4. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Versetzung sorgt für Unruhe unter den Bild-Mitarbeitern :: Bild-Zeitung zieht nach Berlin um

Angeblich sei er damit einem Wunsch der Redaktion gefolgt, sagte Bild Chef Diekmann (sie wissen schon, der “Fotografiert Diekmann” Diekmann) der Presse, wie die FTD berichtet. Journalistisch führe kein Weg an Berlin vorbei. Der Umzug aus Berlin wird 700 Mitarbeiter betreffen. Bei denen stossen die Pläne überhaupt nicht

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Veröffentlicht am: 3. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Anwaltskosten: Rechtsanwalt als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG oder Anwalt des Betriebsrats nach § 40 BetrVG

Die Abgrenzung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts zwischen der Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG und einer Tätigkeit als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG ist häufig nicht ganz einfach. Das LAG Köln

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Veröffentlicht am: 17. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Neuer Sozialplan führt nicht zu einer höheren Abfindung

Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 26.01.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 9 Sa 631/06) entschieden und dem Kläger somit einen Anspruch auf eine höhere Abfindung durch einen neuen zweiten Sozialplan nach der gesamten Stillegung des Betriebs verwehrt.

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Veröffentlicht am: 17. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat: Rechtsanwalt Felser beantwortet Leseranfrage in der “AiB Plus”

einer Fachpublikation für den Betriebsrat und das Betriebsratsmitglied aus dem Hause Bund-Verlag. Als führende Fachzeitschrift für erfolgreiche Betriebsratsarbeit ist »Arbeitsrecht im Betrieb« mit einer Auflage von rund 24.000 Exemplaren anerkannte Marktführerin

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Veröffentlicht am: 16. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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