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Benq Siemens: Jobmesse für durch den Benq-Verkauf geschädigte Arbeitnehmer

berichtet die Netzeitung (online hier >>). Gestern fand die Jobmesse statt, zu der 700 Mitarbeiter von Benq eingeladen wurden und 260 zugesagt haben. Durch die bisherigen Bemühungen von Siemens sind allerdings lediglich 180 von 1600 betroffenen Mitarbeitern von Benq, die sich bei Siemens beworben haben, in freie Stellen vermittelt worden. Siemens hat letzes Jahr bundesweit …

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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsratsanwalt: Rechtsanwalt des Betriebsrats haftet nicht für Fehler bei Sozialplanverhandlungen

gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der Betriebsrat hat zwar einen Vertrag mit dem Anwalt, aber keinen Schaden. Die Arbeitnehmer haben zwar einen Schaden, wenn der Anwalt einen Bock geschossen hat, aber keinen Vertrag mit dem Anwalt. Der Anwalt hatte eine Möglichkeit vorgeschlagen, um …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat kann Einigungstelle sofort bei Scheitern der Verhandlungen verlangen (Bosch/Siemens)

so das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 21.09.2006, Aktenzeichen 18 BV 15551/06) im Fall Bosch/Siemens. Auch wenn gleichzeitig ein Arbeitskampf zur Erzwingung eines tariflichen „Sozialplans“ stattfinde, hindert dies Betriebsrat oder Arbeitgeber nicht, gemäss § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die Errichtung einer Einigungsstelle vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin auf Antrag des Arbeitgebers …

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Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Felser
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Agfa Photo die zweite: LAG Düsseldorf verurteilt die Agfa Gevaert AG zur Zahlung von Sozialplanabfindungen

Anders als noch das Arbeitsgericht Solingen entschied die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 9.8.2006, dass die als Marke weltweit bekannte Agfa Gevaert AG, das Mutterunternehmen, an die Mitarbeiter der nach einer Verselbständigung in Insolvenz geratenen Agfa Photo GmbH Sozialplanabfindungen zu zahlen hat. Im vor dem Betriebsübergang abgeschlossenen CIPP 2- Personalabbauprogramm war festgelegt, dass alle …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2006 von RA Felser
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Turboprämien / Rennprämien in Sozialplan

In Sozialplänen oder freiwilligen Abfindungsangeboten (z.B. bei Daimler-Chrysler) finden sich immer häufiger sog. Turboprämien (in Betrieben auch Renngeld o.ä. genannt). Gemeint sind damit Zusatzbeträge zu den normal berechneten Abfindungen, die für die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder Klageverzichtes gezahlt werden. Damit lässt sich der Mitarbeiter im Ergebnis gegen eine Prämie das Recht abkaufen, Kündigungsschutzklage zu erheben. …

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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Felser
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