Steuerrecht

Kippt das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Entfernungspauschale?

Diese spannende Frage stellen sich viele Arbeitnehmer, die die Pressemitteilungen der verschiedenen Finanzgerichte in den letzten Wochen verfolgt haben. Hintergrund der Verfahren vor den Finanzgerichten ist die Frage, ob die Kürzung der Entfernungspauschale – auch Pendlerpauschale genannt – mit Wirkung zum 01.01.2007 verfassungsgemäß ist oder in seiner jetzigen Form gegen die Verfassung verstößt.

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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Chef darf einen ausgeben, auch ne Runde auf den Fiskus …

Der Rheinländer trinkt gerne in Gesellschaft und gilt nicht als knauserig. Das hat auch das Finanzgericht Köln(vom 19.01.2007 – 10 K 4902/06) honoriert und nach dem Motto: “Nicht nur fordern, sondern auch fördern …” diese positive Eigenschaft des Rheinländers belohnt. Leitende Angestellte – jedenfalls im Zuständigkeitsbereich des hiesigen Finanzgerichts – dürfen Kosten für die Bewirtung …

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Veröffentlicht am: 6. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit durch Telefonsex: Telefonistin eines Telefonsex-Callcenters ist Arbeitnehmerin

so das Finanzgericht Köln in seiner Pressemitteilung vom 15.02.2007 Aktenzeichen 10 K 2841/05 (zur Pressemitteilung). Das gilt auch dann, wenn sie asudrücklich als “freie Mitarbeiterin” beschäftigt wird und ihr weder Kranken- oder Urlaubsgeld noch sonstige Sozialleistungen gewährt werden. Für das Finanzgericht überwogen die Kriterien, die gegen eine Selbständigkeit sprachen, nämlich dass die Klägerin hinsichtlich Arbeitszeit, …

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Veröffentlicht am: 20. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kaufpreis einer Domain sind Anschaffungskosten und keine sofort absetzbaren Betriebsausgaben

so der Bundesfinanzhof in einem nun im Voltext vorliegenden Urteil: BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, Volltext. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei den Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, um Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut. Michael W. …

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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BFH: Arbeitnehmer muß Anschein privater Dienstwagennutzung entkräften!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 07.11.2006 – VI R 19/05 – erneut zur steuerlichen Behandlung des geldwerten Vorteils der erlaubten privaten Nutzung eines Dienstwagens geäußert. Ist es einem Arbeitnehmer gestattet, einen Dienstwagen auch privat zu nutzen, dann liegt in dieser Nutzungsüberlasung ein geldwerter Vortail und damit Arbeitsentgelt vor. Es stellt sich …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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