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TVÖD/TV-L: Urlaub nach Lebensalter gestaffelt: Altersdiskriminierung nach AGG?

6 Wochen Urlaub für alle! So lässt sich der aktuelle Trend in der Rechtsprechung zusammenfassen. Grund: In zahlreichen Tarifverträgen (TVÖD, TV-L, Einzelhandel, …) hängt die Dauer des Jahresurlaub s vom Lebensalter ab. Dahinter steckt der Gedanke, dass man im Alter eine längere Erholungsphase braucht und jüngere Menschen belastbarer sind. Vor kurzem hat das LAG Düsseldorf …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2011 von RA Michael W. Felser
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Diskriminieren Altersstufen im Tarifvertrag (z.B. BAT, TVÖD, TV-L) Jüngere?

Verschiedene Arbeitsgerichte meinen, dass Altersstufen im Tarifvertrag jüngere Beschäftigte benachteiligen. In der Tat spricht viel dafür, dass Altersstufen / Lebensaltersstufen und Differenzierungen nach der Betriebszugehörigkeit eine Altersdiskriminierung darstellen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit mehreren Beschlüssen vom 20.05.2010 (Aktenzeichen  6 AZR 319/09 (A) und 6 AZR 148/09 (A)) zu Lebensaltersstufen nach BAT und Entgeltsstufen nach § …

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Veröffentlicht am: 30. Mai, 2010 von RA Michael W. Felser
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TVÖD Tarifergebnis: Schlichtung öffentlicher Dienst 2010

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich im Tarifkonflikt 2010 um den TVÖD geeinigt. Das Tarifergebnis der Tarifrunde 2010 betrifft 1.900.000 Beschäftigte in den Kommunen (TVÖD BT-K) und 149.000 Beschäftigte im Bund (TVÖD BT-B). Die Schlichtungskommission unter Vorsitz der Schlichter Schmalstieg und Milbradt  hatte die Empfehlung zu einer Einigung abgegeben. Der Schlichterspruch im Einzelnen:

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Veröffentlicht am: 1. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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TV-H und TVÜ-H Grundschulung: Jedes Personalratsmitglied hat Anspruch auf Schulung

In Hessen ist zum 1.1.2010 der TV-H (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) eingeführt worden. Wie bei der Ablösung von BAT und Arbeitertarifverträgen in Bund, Gemeinden und den anderen Ländern wird ein Überleitungstarifvertrag (TVÜ-H) die Überleitung der Beschäftigten in das neue Tarifwerk regeln. Der Personalrat hat bei der Überleitung und Zuordnung (Umgruppierung) ein …

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Finanzkrise: Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst?

Nachdem sich auch einige Kommunen mit komplizierten Finanzprodukten verzockt haben, die meisten aber unter den Auswirkungen der Finanzkrise leiden, denken die ersten Stadtverwaltungen über betriebsbedingte Kündigungen nach. In Dorsten könnten bald die ersten betriebsbedingten Kündigungen anstehen, berichtet MARL aktuell. Weitsichtig hatte Kollege Rechtsanwalt Wolfgang Hamer

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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TV-H: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen

Er gilt ab 1.1.2010, der neue Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen, kurz: TV-H. Der neue Tarifvertrag orientiert sich am TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder), der in allen Bundesländern den Bundesangestelltentarifvertrag und den MT-Arb abgelöst hat – ausser

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Veröffentlicht am: 2. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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TV-H und TVÜ-H: Neuer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen ab 1.1.2010

Ab dem 1.1.2010 gilt im öffentlichen Dienst des Landes Hessen der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen, kurz: TV-H. Wie im TVÖD wird die Trennung in Arbeiter und Angestellte aufgehoben. Das neue Tarifrecht schreibt

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Veröffentlicht am: 1. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Bluttest: Medien einen Bär aufgebunden – Einstellungsuntersuchung im öffentlichen Dienst

Den Medien mit einer gezielten Desinformation einen Bären aufgebunden? Der Vergleich mit dem öffentlichen Dienst bei den illegalen Einstellungsuntersuchungen in der Privatwirtschaft mit Blutentnahme „hinkt“ nämlich. Denn Arbeitnehmer sind nun einmal keine Beamten und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. In der Diskussion, die leider in der Presse sehr oberflächlich und mit ständigen flachen Wiederholungen statt zunehmender …

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Veröffentlicht am: 19. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Unternehmeranwalt: Mandat via Internet

Der Magen knurrt kurz, aber wir haben es trotzdem – wieder – getan. Ein lukratives Mandat abgelehnt. Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sucht eine Kanzlei, die in in Rechtsstreitigkeiten um einen Tarifvertrag vertritt und hatte über das Internet zu uns gefunden. Das Herz war dagegen. Wir bleiben Arbeitnehmeranwälte. Wir werden aber einen versierten Kollegen empfehlen, …

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Veröffentlicht am: 21. September, 2009 von RA Michael W. Felser
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Kitastreik: Jede siebte Erzieherin demonstrierte in Köln!

So kennt man sie gar nicht, Frau von der Leyen? Wenn das mal nicht alles Politiker waren auf der Kita-Demo, dann war fast jede/r siebte Erzieher/in nach Köln gekommen: von den 220.000 Erzieher/innen bundesweit trafen sich 30.000 in Köln, um Druck zu machen für ihre Forderung nach einem Gesundheitstarifvertrag und mehr Anerkennung. Das muß eigentlich …

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Veröffentlicht am: 15. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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