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Arbeitsgericht kippt Zwangsversetzung nach Straffungsgesetz

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Versetzungen zweier Mitarbeiter von Gelsenkirchen nach Münster als grundgesetzwidrig und auch nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar erklärt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts hätte auch der Personalrat beteiligt werden müssen. Mit dem Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur (Straffungsgesetz) hatte

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Versetzung nach dem „Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur“

Nachdem das Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.12.2008, 3 Ga 65/07 die einstweilige Verfügung einer Sachbearbeiterin des Versorgungsamt Soest zurückgewiesen hatte, die zu einer Kreisbehörde versetzt wurde, hat das Landesarbeitsgericht Hamm diese Entscheidung nunmehr bestätigt (LAG Hamm vom 5.2.2008 Aktenzeichen 11 SaGa 04/08). Die Gerichte haben es sich – wie leider häufig beim einstweiligen Rechtsschutz – …

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Tarifforderung im öffentlichen Dienst

Die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für den Öffentlichen Dienst sind im Vergleich moderat: Bundestagsabgeordnete: +9,4 % (Der Spiegel) Manager: +16,5 % (Die Welt) Metaller: + 5,2 (Focus Online) Öffentlicher Dienst: + 8 % (ZDF) Das Angebot der Arbeitgeber beträgt nicht, obwohl die Medien das ohne Nachzudenken gerne wiederkauen, 5 %. Sondern

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Ver.di lässt die Muskeln spielen. Nachdem die Arbeitgeberseite in der letzten Runde ein Angebot vorgelegt hatte, das man nur als Provokation bezeichnen kann (4 % Erhöhung für alle über 2 Jahre = 2 (!), dafür sogar eine Arbeitszeiterhöhung um 1,5 Stunden als Gegenleistung = -0,39 %, zusätzlich 1 % für die Fleissigen (also Verhandlungsführer & …

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Tarifkonflikt: Drohung mit Stellenabbau

ist keine ganz neue Idee, schon der „scharfe“ Chilli (oder wie hiess er noch) drohte

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Veröffentlicht am: 15. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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