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Körperverletzung durch Parteiplakate

Das Landgericht Coburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine politische Partei für Körperverletzungen durch umgefallene Werbetafeln ihrer Nachwuchsorganisation haftet (Urteil vom 5.12.2007, Az.: 12 O 311/07).

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Alkohol- und Drogenkonsum können zum Fahrradfahrverbot führen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Betroffenen gegen eine Verbotsverfügung der Region Hannover, führerscheinfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, abgelehnt (Beschluss vom 17.01.2008; Az.: 9 B 4217/07).

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Veröffentlicht am: 21. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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BGH: Wenn Beulen und Schrammen nicht ersetzt werden müssen

Kinder unter 10 Jahren sind im fließenden Verkehr gemäß § 828 Abs. 2 BGB besonders priviligiert. Autofahrer haben dann oft nur das Nachsehen. Dies hat kürzlich wieder der BGH (VI ZR 42/07) entschieden. Ein Achtjähriger hatte sein Fahrrad auf dem Gehweg geschoben. Angespornt von seinen Freunden ließ er das Rad allein weiterrollen. Der Lenker dreht, …

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Veröffentlicht am: 3. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Coburg: Wer zu früh blinkt, bestraft das Leben

So entschied nun das LG Coburg (23 O 126/97). Eine Autofahrerin wollte von einer vorfahrtsberechtigten Straße in eine Seitenstraße abbiegen. Allerdings setzte sie den Blinker weit vor dieser Seitenstraße. Ein wartepflichtiger Busfahrer dachte sich, die biegt vorher ab und fuhr aus seiner Seitenstraße heraus. Leider wollte die Frau aber

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Veröffentlicht am: 30. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Celle: Erstattungsanspruch für Mietwagenkosten

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 24.10.2007 – Az.: 14 U 85/07 entschieden, dass ein Geschädigter, der bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat und sich die voraussichtliche Lieferfrist im vertretbaren Rahmen hält, nicht verpflichtet ist, ein Gebrauchtfahrzeug zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung zu erwerben.

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Veröffentlicht am: 5. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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