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LG Kleve: Körnerkissen nicht in die Mikrowelle

Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 27.04.2007 (5 S 48/06) hat das Landgericht Kleve die Klage gegen den Hausratversicherer wegen Schadenersatz der Mikrowelle abgewiesen, welche in Brand geraten war, nachdem die Versicherungsnehmerin ein mit Körnern gefülltes Säckchen in ihrem Mikrowellengerät erhitzt hatte. In der Gebrauchsanweisung sei nämlich ausdrücklich davor gewarnt worden, mit Körnern, Kirschkernen oder Gel gefüllte …

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Haftung der Steuerberater

In letzter Zeit häufen sich die Urteile, die sich mit der Steuerberaterhaftung befassen. Mag damit zusammenhängen, dass die Steuergesetze immer komplizierter und der Gesetzgeber immer spontaner, d.h. für den normalen Steuerberater unvorhersehbar agiert. Wie

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bürokratiewahn bei der Baugenehmigung: WDR Westpol mit Interview Rechtsanwalt Felser

Die Sendung “Westpol” im Fernsehprogramm des Westdeutschen Rundfunks nimmt sich regelmässig des unausrottbaren Bürokratiewahns an. In der Fernsehsendung vom 22.04.2007 (Onlinemanuskript) ging es um einen Bauherrn, der Jahre nach der Fertigestellung seines Hauses auf Betreiben seines Nachbarn eine Abrissverfügung erhalten hatte, obwohl

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Veröffentlicht am: 23. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Tod nach Fettabsaugung – “Schönheitschirurg” zu Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt

allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 30.3.2007 – Aktenzeichen 82 Ss 17/07) verwarf die Berufung des Arztes gegen ein entsprechendes Urteil des Landgericht Köln. Eine schwergewichtige Dame (100 kg bei 164 cm) hatte sich zu einer Fettabsaugung bei dem Leverkusener Arzt entschlossen, “um sich selbst wieder die Schuhe zumachen zu können”. Nach …

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Veröffentlicht am: 13. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Erklärung des Rücktritts wegen Falschangaben bei Onlineauktionen schließen Schadensersatzanspruch nicht aus

Das entschied das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 31.01.2007 – Aktenzeichen 2- 16 S 3/06 – und gab dem Kläger, der bei einer Internetauktion ein unter der Rubrik „Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925“ eingestelltes Teeservice ersteigerte, Recht und bestätigte dessen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz.

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Veröffentlicht am: 5. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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