Das OLG Hamm (17 U 112/07) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die von Germanwings geforderten Rücklastschriftkosten berechnet werden dürfen. Germanwings fordert von Kunden bei denen die Banken Lastschriften mangels Kontodeckung nicht einlösen, eine pauschale Bearbeitungsgebühr von € 50,00. Gegen diese
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Veröffentlicht am: 3. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG).
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Veröffentlicht am: 20. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Eine Kreuzfahrt ist ein besonderer Urlaub. Ein Urlaub von dem viele Menschen träumen und auf den oft lange gespart wird. Kein Wunder, dass der Reisende dann etwas Besonderes von diesem Urlaub erwartet. Und wenn es dann nach Diesel und Küchendüften riecht, Gischtnebel die Sicht vom gebuchten Außenbalkon verschleiert und die Maschine deutlich zu hören ist, …
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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das steht Ihnen nach § 616 BGB, § oder dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVÖD oder anderen Tarifverträgen an Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung oder Bewerbungsurlaub zu. Das können mal zwei Tage, mal vier Tage und mal bis zu zehn Tage sein (z.B. bei der Stellensuche). Auf Bild.de wird Rechtsanwalt Felser zum Thema „Sonderurlaub“ bzw. bezahlte …
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Veröffentlicht am: 3. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Ein häufiger Fall und zumeist betrifft es Frauen: Eine junge Mutter nimmt Erziehungsurlaub oder, wie es heute heißt, sie geht in Elternzeit. Allerdings bestehen noch Ansprüche auf Resturlaub. Und dann schließt sich an die Elternzeit nahtlos eine weitere an. Der Resturlaub kann faktisch also gar nicht genommen werden. Man könnte meinen, es bestünde dann ein …
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Veröffentlicht am: 20. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
