Verbraucherrecht

Online-Branchenverzeichnisse – Experte bei maintower

Am Dienstag, den 17. November 2015 und am Samstag, den 21. November 2015 berichtete maintower, das Boulevardmagazin des Hessischen Rundfunks, unter anderem über die Abzockmasche sogenannter Online-Branchenverzeichnisse. Für den Beitrag beantwortete unser Mitarbeiter Michael Fengler als Experte die Fragen der Redaktion. Im Fokus des Beitrags stand der Fall von Frau Waltraud Zuspann, einer 85-jährigen Rentnerin …

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Veröffentlicht am: 26. November, 2015 von Michael Fengler
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Mobbing: Private Krankenversicherung muß zahlen, so der BGH (Urteil vom 9.3.2011 – IV ZR 137/10)

Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil Opfern von Mobbing jedenfalls gegenüber ihrer Krankenversicherung den Rücken. Obwohl wegen Mobbing krankgeschrieben, verweigerte die private Krankenversicherung die Zahlung einem am Arbeitsplatz „Gemobbten“ das Krankentagegeld. Der Versicherte mußte bis zum Bundesgerichtshof klagen, um Recht zu bekommen. Nach medizinischem Befund hatte der Kläger seine berufliche Tätigkeit …

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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2011 von RA Michael W. Felser
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Abmahnung: EBay-Shop oder astore von Amazon – Urheberrecht -Verletzung bei fremdem Foto?

Ein Mandant von uns, der mehrere gut frequentierte Themenseiten mit Shops im Internet betreibt, wurde wegen eines fremden Fotos in seinem auf einer Webseite eingebundenen astore von Amazon – kostenpflichtig – abgemahnt. Der Abmahnanwalt behauptet, das sei ein Urheberrechtsverstoß. Allerdings hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass der Betreiber der Webseite, der fremde Shops wie …

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Veröffentlicht am: 27. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
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Herbstlaub und Kehrpflicht

Wer mag sie nicht, die bunten Farben des Herbstes? Jedes Jahr bringt der Herbst diese bunte Pracht und die Bäume tragen warme Farben. Viele nutzen diese Zeit für ausgiebige Spaziergänge und erfreuen sich daran. Aber auch jeder Herbst ist mal vorbei: Dann fallen die Blätter herunter, es regnet, stürmt und schon entsteht schnell eine glitschige …

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Veröffentlicht am: 12. November, 2010 von RA Michael W. Felser
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BGH zum Onlinekauf: Ausprobieren und Widerruf kosten nichts

Online einkaufen wird immer beliebter. Und der Verbraucher freut sich über die Möglichkeit, den Vertragsschluss widerrufen zu können. Dies kann aber auch mit Ärger und Kosten verbunden sein. Der BGH hat hierzu aktuell am 03.11.2010 entschieden (Az. VIII ZR 337/09):

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Veröffentlicht am: 12. November, 2010 von RA Michael W. Felser
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Kosten der Einholung der Deckungszusage als gesonderte Schadenposition

Wenn sich der Schuldner in Verzug befindet, stellt sich die Frage, ob geklagt werden soll. Zumeist korrespondiert der Rechtsanwalt dann zunächst mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten und bittet um entsprechende Deckungszusage. Dies ist gebührenrechtlich eine

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Veröffentlicht am: 11. August, 2010 von RA Michael W. Felser
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Häusliches Arbeitszimmmer: Fiskus verliert beim Bundesverfassungsgericht

Lehrer, Rentner mit Nebenjob und andere auch zu Hause fleißige Arbeitnehmer dürfen sich freuen: Soeben hat das Bundesverfassungsgericht die 2007 verschlechterte  gesetzliche Arbeitszimmerregelung gekippt und dem Fiskus die Leviten gelesen. Ab sofort dürfen Sie Ihr Arbeitszimmer auch dann wieder von den Steuern absetzen, wenn Sie nicht nur dort arbeiten. Bis 2007 konnten die Kosten für …

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Veröffentlicht am: 29. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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BP kauft von Google Suchanfragen?

Das berichtet der Focus. BP habe aus Sorge um sein Image entsprechende Suchanfragen bei Google, Yahoo und Bing gekauft, um  die eigene Sicht der Dinge darzustellen. Die Empörung in Kommentaren ist groß. Kann man mit genügend Geld also Google „bestechen“ und die Suchmaschinenergebnisse manipulieren? Noch

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2010 von RA Michael W. Felser
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AG Leipzig: Entscheidung gegen outlets.de

Stichwort: Abofalle. Wir hatten schon über den Anbieter Outlets.de berichtet. Bisher waren keine Urteile bekannt. Nun aber hat das Amtsgericht Leipzig (118 C / 10105/09 ) in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen angedrohten Schufaeintrag gegen outlet.de entschieden. Das Gericht hat sich ausführlich mit der Frage eines

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Veröffentlicht am: 19. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Lebensversicherungen: Schade, BGH darf nicht über Rückkaufswert entscheiden

Etwa 24 Millionen Kunden von Lebensversicherungen hätten kürzlich möglicherweise Grund zum Jubeln gehabt. Denn der BGH (Az. IV ZR 147/09) hatte über die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob nach kurzer Zeit gekündigte Verträge die Abfertigung mit „nichts“ oder geringen Rückkaufswerten erlauben. Betroffen waren Verträge  aus der Zeit von Mitte 2001 bis 2007.

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Veröffentlicht am: 19. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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