Verbraucherrecht

Nichtraucherschutz in Gaststätten gerichtlich bestätigt

In Hessen darf in Gaststätten nach dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens seit dem 01.10.2007 nicht mehr geraucht werden. Ausnahmen erfordern abgetrennte Raucherräume in den Gaststätten. Gegen diese Regelung haben Gaststättenbetreiber, die über keine separaten Räumlichkeiten verfügen, beim Hessischen Staatsgerichtshof am 05.10.2007 Grundrechtsklage erhoben.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Versandkosten bei Widerruf im Versandhandel?

Das OLG Karlsruhe (Az.: 14 U 226/06) hatte sich mit den Kosten der Hinsendung im Falle des Widerufes eines Kaufes im Versandhandel zu befassen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte zu dieser Frage eine Musterklage anhängig gemacht. Bekanntlich müssen Käufer die Kosten der Rücksendung nur dann zahlen,

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Bundesjustizministerium: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung

Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach Angaben des Justizministerium hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem flächendeckenden Problem entwickelt. 86 Prozent der Bevölkerung fühle sich nach neusten Umfrageergebnissen durch unlautere Werbeanrufe belästigt. Dabei ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

AG München: Kein Widerrufsrecht bei Ticketerwerb im Internet

Oft werden Tickets über das Internet, also per Email und auch über das Telefon bestellt. So hatte es auch eine Frau gemacht und für eine Veranstaltung mit dem Starkoch Witzigmann vier Karten zum Preis von insgesamt € 626,00 per Telefon bestellt und per Email bestätigt. Später reute sie die Bestellung.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 10. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Für Schuldner: Neues bei der Kontopfändung; das P – Konto

Sofern ein Gläubiger Kenntnis von der Bankverbindung seines Schuldners erlangt, betreibt er gerne die Pfändung in dessen Konten. Obwohl zum Schutze des Schuldners Pfändungsfreigrenzen bestehen, wird dies oft mit Ärger und Gelaufe für den Schuldner verbunden sein. Die Banken führen dann keine Aufträge mehr aus;

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (33 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (29 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (26 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (26 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (20 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »