Der aktuelle Basiszinssatz nach § 247 BGB ist mit der Finanzkrise in den Keller gerauscht. Der Basiszinssatz liegt seit 1.1.2009 bei 1.62 %. Die Bundesbank veröffentlicht regelmäßig
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Veröffentlicht am: 7. Januar, 2009 von RA Michael W. Felser
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entschied das Landgericht Stuttgart 25 O 52/08 laut Stiftung Warentest. Die dort veröffentlichten Warnungen über bestimmte Anlagen muss ein Anlageberater kennen. Also liebe Anlageberater,
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Veröffentlicht am: 16. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Gewährleistung bezeichnet die gesetzliche Haftung des Verkäufers. Eine Garantie wird freiwillig und zusätzlich vom Verkäufer oder Hersteller angeboten. Da es keine gesetzliche Verpflichtung für die Garantie gibt, ist diese vom Garantiegeber freigestaltbar. Der Käufer hat dann Anspruch auf die „garantierten“ Leistungen. Mit Kulanz wird ein Entgegenkommen des Verkäufers oder Herstellers nach Ablauf der Gewährleistungs- oder …
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Veröffentlicht am: 12. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat es am Wochenende geschneit. Die Kinder hatten ihren Spaß an Schnellballschlachten; aber manch einer dürfte auch wegen der Glätte gestürzt und verletzt worden sein. Eigenes Pech oder können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden? Das hängt zunächst davon ab, wo man gestürzt ist. Denn nur dort wo Verkehrssicherungspflichten bestehen, können Ansprüche gegen …
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Veröffentlicht am: 24. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Ja, man sieht, die Anwaltschaft beschäftigt sich mit den wirklich wichtigen Dingen des Lebens (und des Rechts natürlich). Endlich kommt er, der Fachanwalt auf den die Welt schon lange gewartet hat: der Fachanwalt für Agrarrecht. Auch zuständig für
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Veröffentlicht am: 14. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
