Verbraucherrecht

Biosprit: Kann ich damit fahren,

oder muss ich teures Superplusbenzin tanken. Dies fragen sich derzeit viele Autofahrer, insbesondere diejenigen älterer Modelle. Und dabei ist noch gar nicht sicher, ob er kommt, der Biosprit, wie der Spiegel berichtet. Denn offensichtlich rudert der Bundesumweltminister Gabriel (SPD) bereits zurück. Auf spiegel.de findet sich eine entsprechende aber noch unvollständige „Verträglichkeitsliste„. Allerdings sind ältere ausländische …

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Veröffentlicht am: 3. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Etikettenschwindel? EuGH-Urteil zu Bezeichungen auf Weinflaschen

Der EuGH hat entschieden (Urteil vom 13.03.2008, Az.: C-285/06), dass auf Weinetiketten nur Angaben erlaubt sind, die vom Weinfreund, d.h. dem Verbraucher, nicht mit geschützten tradionellen Bezeichnungen verwechselt werden können.

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Veröffentlicht am: 19. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mahnbescheid – was tun?

Nanu, statt Ostereiern findet sich nach der Rückkehr aus dem Kurzurlaub ein Mahnbescheid im Briefkasten. Mein Name ist Hase ist dann die falsche Strategie, dann folgt nämlich der Vollstreckungsbescheid. Und der kann was er sagt. Nahezu drei Millionen Mahnsachen jährlich haben die Gerichte in Nordrhein-Westfalen zu bearbeiten, bei 18 Millionen Einwohnern. Jeden sechsten erwischt es …

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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mal über den Tellerrand geschaut: Schmerzensgeld für Eintrag in Datenbank eines Wirtschaftsdienstes

In Österreich gibt es das Datenschutzgesetz. Und dieses sieht in § 33 Schadenersatzansprüche für den Fall vor, das Daten gegen die Bestimmung des Gesetzes verwendet werden. Ein solcher Fall wurde nun in Wien entschieden. Der Kläger war in die Datenbank eines Wirtschaftsdienstes aufgenommen worden, weil er den vorgeblichen „Unkostenbeitrag“ in Höhe von € 100,00 für …

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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Bis dann gar nix mehr geht: Flatrate-Partys

Beliebt sind sie insbesondere bei Jugendlichen, die sog. Flatrate-Partys. Es ist wie beim Telefonieren. Ein fester Preis und soviel nutzen, bis es einem reicht. Leider geht es hier nicht ums Surfen im Internet oder ums Telefonieren, sondern schlicht ums Saufen. Unvergessen der Fall im letzten Jahr: Ein Schüler hatte sich zum Pauschalpreis 45 Gläser Tequila …

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Veröffentlicht am: 10. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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