Verkehrsrecht

Frisiertes Moped kann im Notfall entsorgt werden

So entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 1 K 825/07.MZ). Es ging um einen Roller, der statt 50 km/h fast 100 km/h schaffen sollte. Dies behauptete zumindest der Halter. Das Gericht gab damit der Polizei Recht, die die Vernichtung eines frisierten Rollers unter der Bedingung anordnete, dass ein freihändiger Verkauf an eine zuverlässige Person in angemessener …

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Politessen irren nicht

Politessen irren nicht oder wie man die Unschuld beweisen muss. Es ging um ein Parkknöllchen heute vormittag vor dem Amtsgericht Köln. Die Stadt Köln meinte, der Mandant habe geparkt, ohne einen Parkschein zu ziehen. Der Mandant allerdings war sich sicher, außerhalb des markierten Bereiches für die „Bezahlzone“ geparkt zu haben. Hierfür gab es zahlreiche Zeugen, …

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Veröffentlicht am: 8. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Umweltplakette: Hannoveraner wollen Umweltzone anfechten

Gestern hatten wir berichtet, dass der ADAC die Auffassung vertritt, die Umweltzonen, die bereits in Berlin, Hannover und Köln eingerichtet sind, wären rechtswidrig. Besitzer älterer Fahrzeuge scheinen die Meldung mit Interesse vernommen zu haben.

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Veröffentlicht am: 4. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Sind die Umweltzonen rechtswidrig?

Nach Auffassung des ADAC offensichtlich schon, wie der Kölner Stadtanzeiger soeben berichtet. Dem Artikel zufolge will der ADAC ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, dass eindeutig belege, dass Umweltzonen keinen positiven Aspekt erzielen. Der ADAC sehe in den Umweltzonen unter Berufung auf das Gutachten „Augenwischerei. Der ADAC wolle betroffenen Mitgliedern für den Rechtsweg Unterstützung anbieten. …

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Veröffentlicht am: 3. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Keine Chance für den Führerscheintourismus

Eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber nicht immer, hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 12.11.2007, Az.: VG 11 A 707.07).

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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