Verkehrsrecht

Kein Führerscheintourismus in Berlin

Viele haben ihn, einen Führerschein aus einem Mitgliedsland der EU. Die Grund ist zumeist der vorherige Entzug der Fahrerlaubnis. So auch bei einer Frau aus Berlin. Ihr war aufgrund alkoholbedingter Verkehrsstraftaten die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen worden. Flugs beschaffe die Frau sich eine Fahrerlaubnis aus Tschechien. Die Behörde entschied, ihr das Recht auf Nutzung der …

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Eine rote Ampel, die nicht grün wird

So eine Ampel stand an einer Baustelle in Friedrichshafen am Bodensee. Verständlich, dass zahlreiche Autofahrer irgendwann keine Geduld mehr zeigen wollten und losfuhren. Mehr als 100 Autofahrer wurden dabei erwischt. Die Bußgeldstelle verhängte Fahrverbote und Geldbußen in Höhe von jeweils € 125,00, so wie im Bußgeldkatalog auch vorgesehen.

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Veröffentlicht am: 14. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Coburg: Falsche Kilometerangaben können kosten

und zwar den Teilkaskoversicherungsschutz. Dies hat das LG Coburg (Az.: 14 O 122/07) kürzlich entschieden. Der spätere Kläger hatte den Kilometerstand nach einem Diebstahl seines Fahrzeugs mit ca. 130.000 km angegeben. Dies nutzte ihm nun nichts. Denn das Gericht erkannte, dass durch die Angabe „ca.“ allenfalls

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Veröffentlicht am: 28. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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4000 Franken: Die Bedienung Schweizer Parkuhren ist doch keine Hexerei

Parkknöllchen und eine Tour durch alle Schweizer Instanzen: Da hatte ein Schweizer in der Schweiz zwar den Parkscheinautomaten mit Franken und Rappen gefüttert, aber die falsche Parkfeldnummer eingegeben. Hierfür sollte der Mann 40 Franken zahlen. Gegen den Bußgeldbescheid ist er vor das zuständige Landgericht Uri gezogen und wurde entsprechend verurteilt. Der Mann zog weiter und …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Herr Kollege aus Gernsbach

überreichte heute in einem Termin vor dem Landgericht Aachen umfangreiche Unterlagen und Schriftsätze, allerdings diese nicht in Abschrift. Die Vorsitzende unterbrach die Sitzung für eine halbe Stunde, damit Gelegenheit zur Stellungnahme bestand. Nun gibt es aber rund um das Gerichtsgebäude kaum Parkplätze

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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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