Bei Ärger mit einem Neuwagen müssen die Käufer auf den Unterschied zwischen Verkäufergewährleistung und Händlergarantie achten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (19 U 156/05) hervor.
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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Oberlandesgericht Celle (Az.: 8 U 199/06) hat einer Kommune eine Mitschuld am Schlaglochschaden eines Autofahrers zugesprochen. Wie die Rechtsanwaltskammer Oldenburg mitteilt,
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Veröffentlicht am: 30. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wer beim Rückwärtsfahren auf dem Gelände einer Tankstelle einen Schaden verursacht, kann auf Milde bei der Höhe des Bußgelds setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Dresden (Az.: Ss (Owi) 650/06) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist.
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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das geht aus einem Beschluss des OLG Bamberg (Beschluss vom 15.11.2006, Az.: 2 Ss Owi 577/06) hervor. Autofahrer die im Sommer barfuß oder aber mit Flipflops Auto fahren, sind nicht unbedingt ein Vorbild in Sachen Sicherheit. Bußgelder sind allerdings nicht zu befürchten.
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 36/06) hat Unfallgeschädigte verpflichtet, statt eines Unfallersatztarifes einen günstigeren Normaltarif für einen Mietwagen zu wählen. Auf das Urteil hat der Auto- und Reiseclub Deutschland hingewiesen.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
