Verkehrsrecht

Drängeln im Stadtverkehr als Nötigung strafbar?

Drohung mit Gewalt kann Nötigung (§ 240 StGB) sein und kann nicht nur Geldstrafe nach sich ziehen, sondern schlimmstenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.  Gewaltanwendung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn „der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden …

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Doppelzelle für Paris Hilton und Nicole Richie?

Die Hotelerbin hat angeblich Berufung gegen das Urteil eingelegt und bei Governor Arnie um Gnade gebettelt. Vielleicht zieht sie die Berufung ja sogar zurück und teilt sich die 9 qm Zelle im Frauengefängnis. Grund hierfür könnte sein,

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sex am Steuer schützt nicht vor Fahrverbot

Wie der Branchendienst “Logistik Inside” berichtet, versuchte eine 22-jährige mit

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Veröffentlicht am: 4. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verkehrsunfall: Sekundenschlaf am Steuer und ausgeschlafene Richter

Ein Unfall nach Sekundenschlaf am Steuer bedeutet nicht immer grobe Fahrlässigkeit, befand das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 11. 1. 2007/Aktenzeichen 10 U 949/06). Die Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt bejahen dagegen

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Veröffentlicht am: 22. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Koblenz: Fahrtenbuchandrohung rechtmäßig

So entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 19.02.2007 – Aktenzeichen 7 B 11420/06 – und wies die Klage der Betroffenen gegen die Gebührenfestsetzung der Stadt Pirmasens wegen Androhung einer Fahrtenbuchauflage ab. Die Klägerin wehrte sich gegen die Gebührenfestsetzung in Höhe von 10,20 €, die die Stadt Pirmasens als Verwaltungsgebühr für die Androhung der Fahrtenbuchauflage …

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Veröffentlicht am: 30. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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