Versicherung

OLG Karlsruhe: Überschussbeteiligungen sind nicht sicher

Bekannt sein dürfte die Tatsache, dass Überschussbeteiligungen von Lebens- und Rentenversicherungen nicht garantiert sind, sondern eher als lockere Versprechung und Mittel der Kundenwerbung verstanden werden sollten. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 12 U 192/06) entschieden hat, stehen die Versprechen der Versicherungen selbst dann noch auf wackeligen Beinen, wenn die Rente bereits an den Versicherten bezahlt …

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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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SG Berlin: Krankenkasse muss Gen-Test an Embryo nicht bezahlen

Gesetzliche Krankenkassen sind nicht verpflichtet, einer Versicherten mit einem Gendefekt eine künstliche Befruchtung und einen anschließenden Gentest des Embryos die Kosten zu ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 86 Kr 660/04) hervor.

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Hamburg: Keine Selbstbeteiligung eines Beamten an den Kosten der Heilbehandlung

Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 20 K 857/06) hat entschieden, dass die Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten rechtwidrig ist. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor.

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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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LAG München vom 15.03.2007 – 4 Sa 1152/06 :: Entgeltumwandlung Volltext

das Urteil des Landesarbeitsgerichts München zur Problematik der Zillmerung der Instrumente der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionszusage etc.), das Arbeitnehmern die ungezillmerte Auszahlung zusprach, finden Sie

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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Köln: Geklaute Rolex in Neapel ist hausratversichert

Dies geht aus einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom heutigen Tage hervor. Nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Gerichts (Az.: 9 U 26/05) muss eine Versicherung einem Kölner eine Entschädigung von EUR 8.650,00 zahlen. Dem Kölner war in Neapel von einem unbekannten Täter die Urm vom Handgelenk gerissen worden. Der Mann wurde durch den …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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