Dies entschied am 04.05.2007 das Landessozialgericht Rheinland – Pfalz (L 5 KR 151/06) wie die Netzeitung unter Berufung auf ap berichtete. Selbst wenn seelisches Leid droht, müssen gesetzlich Versicherte für Perücken selbst aufkommen. Der Kläger hatte vorgetragen
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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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wenn diese allgemein nach Erkrankungen oder Beschwerden nachgefragt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az: 8 U 196/06) hervor. Wie die Internetredaktion von live-Pr.com heute mitteilt, hat das Gericht entschieden, dass alle Krankheiten, soweit sie nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen, anzugeben sind.
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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Landesarbeitsgericht München läutete nun arbeitsrechtlich das Ende der verbraucherfeindlichen Zillmerung in Versicherungsverträgen ein. Das Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.10.2005 – Aktenzeichen IV ZR 162/03, Volltext) und das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die frühere Praxis der Zillmerung beanstandet (BVerfG, Beschluß vom 15.02.2006 – Aktenzeichen 1 BvR 1317/96, Volltext).Wie die Stiftung Warentest berichtete, entschied
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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ein Unfall nach Sekundenschlaf am Steuer bedeutet nicht immer grobe Fahrlässigkeit, befand das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 11. 1. 2007/Aktenzeichen 10 U 949/06). Die Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt bejahen dagegen
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Veröffentlicht am: 22. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das entschied das Landgericht Hannover mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30.06.2006 – Aktenzeichen 8 S 17/06 – und wies die Klage des durch den Diebstahl geschädigten Versicherungsnehmers gegen seine Teilkaskoversicherung ab. Dem Kläger war aus seinem geparkten Fahrzeug das mobile Navigationsgerät gestohlen worden, welches er nun von seiner Teilkasko ersetzt verlangte.
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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
