Versicherung

Kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Kosten einer Bodylift- Operation

Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16.11.2006 – Aktenzeichen L 4 KR 60/04 – und wies die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine gesetzliche Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer Hautstraffungsoperation ab. Der Kläger hat durch Diät und intensiven Sport 70 kg abgenommen, was starke Hauterschlaffungen im Bereich von Brust, …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Autoschlüssel in Jackentasche nicht grob fahrlässig

So hatte das Landgericht Coburg mit dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 18.08.2006- Aktenzeichen 22 O 98/06 – über die Klage einer Autobesitzerin gegen ihre Kaskoversicherung zu entscheiden, deren Wagen während eines Konzertbesuches gestohlen wurde. Der Täter verursachte auf der anschließenden Spritztour einen Verkehrsunfall, bei dem der PKW einen Totalschaden erlitt.

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Veröffentlicht am: 19. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG: GKV darf Betriebsrentner auch rückwirkend zur Kasse bitten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2006 – 3 AZR 806/05 – die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, wonach auch Einnahmen aus einer Betriebsrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. Ausstehende Beiträge sollen sogar zeitlich unbegrenzt für die Vergangenheit eingefordert werden können.

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kein Versicherungsschutz bei Unfall von verfolgten Straftätern

So entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 28.09.2006 – Aktenzeichen 2 O 122/06 – und wies die Klage des geschädigten Klägers gegen die beklagte Unfallversicherung auf Leistungen aus seiner privaten Unfallversicherung ab. Der stark alkoholisierte Kläger floh mit dem PKW vor der Polizei. Als die Polizei ihn erwischte und eine Kontrolle durchführte, löste sich …

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Veröffentlicht am: 12. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Batterienwechsel des Herzschrittmachers – keine Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsversicherung

So entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 20.11.2006 – Aktenzeichen 242 C 37052/05 – und wies die Klage des herzkranken Klägers gegen die Reiserücktrittsversicherung auf Erstattung der Stornierungskosten einer zweimonatigen Reise nach Fuerteventura ab. Das Gericht hielt eine leere Batterie des Herzschrittmachers für keine unerwartete Erkrankung, so dass die dadurch entstandenen Stornierungskosten

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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