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LG Bonn: Bestechlichkeit/Untreue – sechs Jahre Haft für BaFin-Mitarbeiter

Ein ehemaliger, für die Beschaffung von Computertechnik und Software zuständiger, 53jähriger, ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde am 04.07.2007 durch das Landgericht Bonn wegen Bestechlichkeit und Untreue in 89 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Danach hat der Angeklagte, welcher (more…)

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG Köln: Bundeswehr-Offizier wegen Bestechung angeklagt

Am morgigen Tag findet die Hauptverhandlung gegen einen 59 Jahre alten Bundeswehr-Offizier vor dem Amtsgericht Köln wegen des Verdachts der Bestechung und des Verrats von Dienstgeheimnissen statt. Er ist angeklagt, bei der Vergabe von Transportaufträgen der Bundeswehr nach Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan gegen Erhalt von Geldzahlungen ein bestimmtes Unternehmen bevorzugt zu haben.

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Veröffentlicht am: 26. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete Thönnes und Königshofen wegen Vorteilsannahme und Untreue

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme gegen Franz Thönnes, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bad Segeberg und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Er soll bei einer vom Energiekonzern E.ON bezahlten Reise (more…)

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Veröffentlicht am: 23. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Karlsruhe lässt Anklage wegen verschenkter WM-Tickets gegen EnBW-Chef Claassen zu

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.06.2007 (1 Ws 260/06) auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 07.11.2007 die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) Utz Claassen In der Affäre um verschenkte Tickets für die Fußballweltmeisterschaft 2006 vollumfänglich zugelassen. Der Angeklagte hatte im Dezember 2005

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Korruption in der deutschen Justiz?

Unter anderem mit dieser Frage hat sich die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beschäftigt. Die Antworten finden sich in dem Global Corruption Report 2007 (GCR) wieder, der am 24.05.2007 der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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