Erbrechtslexikon

Bankkonto

Hinterlässt der Erblasser ein Bankkonto, muss der Erbe gegenüber der Bank seine Legitimation zur Verfügung über das Konto nachweisen. Der Legitimationsnachweis wird in der Regel geführt durch Vorlage eines Erbscheins. Bei einem notariellen Testament/Erbvertrag reicht auch die notarielle letztwillige Verfügung in Verbindung mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts. Ein Testamentsvollstrecker kann sich auch durch Vorlage eines …

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Beerdigungskosten

Diese hat gemäß § 1968 BGB der Erbe zu tragen. Handelt es sich um Miterben, tragen die Miterben die Beerdigungskosten anteilig in Höhe ihrer Erbquote.

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Befreiter Vorerbe

Der Vorerbe unterliegt grundsätzlich gesetzlichen Beschränkungen, so dass er anders als ein „Vollerbe“  nicht ungehindert über den Nachlass verfügen darf. Insbesondere gibt es Beschränkungen in Bezug auf Grundstücksgeschäfte und Schenkungen. Der Erblasser kann im Testament den Vorerben jedoch weitgehend von den gesetzlichen Beschränkungen befreien, § 2136 BGB. Eine Befreiung von dem Verbot, Erbschaftsgegenstände zu verschenken, …

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Behindertentestament

Mit dem sog. Behindertentestament wird das Ziel verfolgt, den Behinderten in gewissen Maße an dem Nachlass zu beteiligen, aber weitergehend den Zugriff öffentlicher Stellen, die dem Behinderten Sozialleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs leisten, auf den Nachlass zu verhindern. Oftmals wird der Behinderte nur zum Vorerben eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet.

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Berliner Testament

Das Berliner Testament ist ein sog. gemeinschaftliches Testament, das in den §§ 2265 ff BGB geregelt ist. das gemeinschaftliche Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden. Bei dem Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen Erben ein und einen Dritten (meistens die gemeinsamen Kinder) zu ihren Schlusserben. Beim Tod des Erstversterbenden wird der …

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Bestandsverzeichnis Nachlass

In verschiedenen Bereichen erwähnt das Gesetz das Bestandsverzeichnis über den Nachlass. Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 BGB von dem Erben die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses verlangen. Neben einem privatschriftlichen Bestandsverzeichnis kann er auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Nach §§ 1993 ff. BGB kann die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses beim Nachlassgericht, zu dessen Vorlage das Nachlassgericht aufgefordert …

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Bestattungspflicht

Die Pflicht bzw. das Recht zur Totenfürsorge steht den nächsten Angehörigen zu. Die Bundesländer haben jeweils eigene Gesetze erlassen. In NRW regelt § 8 BestG NRW die Bestattungspflicht.

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Bewertung des Nachlasses

Hinsichtlich der Bewertung von Nachlassgegenständen enthält das BewG verschiedene Regelungen. Praktisch relevant ist häufig die Bewertung von Immobilien oder Unternehmen sowie Gesellschaftsbeteiligungen. Insoweit ist in der Regel ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Pflichtteilsberechtigte hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch gegen den Erben auf eine Wertermittlung in Form eines Sachverständigengutachtens.

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Bezugsberechtigung

Das Bezugsrecht einer bestimmten Person ist häufig in Lebensversicherungsverträgen enthalten. Ebenfalls kann dies in Verträgen mit der Bank bezüglich Sparguthaben vereinbart werden. Es handelt sich um sog. Verträge zu Gunsten Dritter auf den Todesfall. Ist ein Bezugsberechtigter bestimmt, erwirbt derjenige die Versicherungssumme bzw. das Sparguthaben im Falle des Todes des Erblassers außerhalb der Erbfolge. Die …

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Bindungswirkung Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament

Der Erbvertrag kann sog. vertragsmäßige Verfügungen enthalten. Diese sind bindend, so dass keiner der Vertragsschließenden sich einseitig davon lösen kann. Als vertragsmäßige Verfügungen können die Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage in Betracht kommen. Der Gegensatz zu den vertragsmäßigen Verfügungen sind einseitige Verfügungen im Erbvertrag. An diese besteht keine Bindung. Sie können einseitig widerrufen werden. …

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