EuGH-Urteil: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 9. Mai 2012, 20:57 Uhr

EuGH Urteil

EuGH Urteile, d.h. Urteile des Eurpopäischen Gerichtshofes nehmen eine immer grössere Bedeutung in der Rechtsprechung ein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist seit 1952 das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Gemeinschaften (EG) und repräsentiert die Judikative. Seit 1989 gibt es zur Entlastung des EuGH das Europäische Gericht erster Instanz, den EuG. Daneben gibt es seit 2005 den EuGD, der das "Arbeitsgericht" der Beamten und Arbeitnehmer der EG darstellt.

Die Aufgaben des EuGH sind in den Art. 220 bis 245 EG-Vertrag, Artikel 46 EU-Vertrag sowie einer eigenen Satzung festgeschrieben.

Von 1953 bis Ende 2005 wurden 13.960 Rechtsachen beim EuGH anhängig gemacht; in 6.827 Fällen sind Urteile ergangen.

Wichtige EuGH-Urteile im Arbeitsrecht

Die Liste enthält keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Anregungen für eine Erweiterung sind jederzeit willkommen:

EuGH-Urteil vom 19.04.2012 - Rs. C-415/10 (Meister)[1] Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers wegen Diskriminierung

EuGH-Urteil vom 22.11.2011 – Rs. C-214/10 (KHS AG gegen Winfried Schulte)[2] Befristung der Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit durch Verfallregelung in Tarifvertrag

EuGH-Urteil vom 26.01.2012 - Rs. C-586/10 (Kücük)[3] Auch mehrfache Befristung im öffentlichen Dienst zulässig.

EuGH-Urteil vom 13.09.2011 - Rs. C‑447/09 (Prigge/Fromm/Lambach)[4] Altersgrenze 60 für Piloten ist Altersdiskriminierung

EuGH, Urteil vom 07.04.2011 - Rs. C-519/09 (May ./. AOK Rheinland)[5] Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt – Abgeltungszahlung bei Krankheit – Begriff des Arbeitnehmers – Dienstordnungsangestellter

EuGH-Urteil vom 19.01.2010 – Rs. C-555/07 (Kücükdeveci)[6] § 622 BGB diskriminiert jüngere Arbeitnehmer wegen der Nichtberücksichtigung der Betriebszugehörigkeit bis zum 25. Lebensjahr

EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - Rs. C-520/06 und 350/06 (Schultz-Hoff / Stringer)[7] Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit, Mindesturlaubsanspruch

EuGH, Urteil vom 10.07.2008 - Rs. C-54/07 (Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding)[8] Öffentliche Äusserungen können Diskriminierung sein

EuGH, Urteil vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 (Rüffert)[9] EuGH schränkt Tariftreuegesetz ein

EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - Rs. C-319/06 (EG Kommission ./. Luxemburg)[10] Luxemburgisches Entsenderecht verstößt gegen Entsenderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit

EuGH, Urteil vom 18.12.2007 - Rs. C-341/05 (Laval)[11] Gewerkschaftliche Baustellenblockade gegenüber einem ausländischen Dienstleistungsunternehmer stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar

EuGH, Urteil vom 11.12.2007 - Rs. C-438/05 (Viking)[12] Streikrecht der Gewerkschaften kann durch das Recht der Arbeitgeber auf Niederlassungsfreiheit eingeschränkt sein.

EuGH, Urteil vom 06.12.2007, Rs. C-300/06 (Voß)[13] Überstundenvergütung für teilzeitbeschäftigte Beamte diskriminiert Frauen

EuGH, Urteil vom 18.07.2007, Rs. C-490/04 (EG-Kommission ./. Deutschland)[14] EuGH billigt deutsches Arbeitnehmer-Entsendegesetz

EuGH vom 03.10.2006, Rs. C 17/05 (Cadman)[15] Entgeltsysteme mit Alterstufen sind keine Altersdiskriminierung

EuGH, Urteil vom 11.07.2006, Rs. C-13/05 (Navas)[16] Kündigung wegen längerer Arbeitsunfähigkeit ist keine Diskriminierung wegen Behinderung

EuGH, Urteil vom 06.04.2006, Rs. C-124/05 (Federatie Nederlandse Vakbeweging)[17] Urlaub muss gewährt und darf nicht abgekauft werden

EuGH, Urteil vom 22.11.2005, Rs. C–144/04 (Mangold)[18] EuGH verbietet Befristung der Arbeitsverträge älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs.3 Satz 4 in Verb. mit Satz 1 TzBfG

EuGH, Urteil vom 01.10.2005 - Rs. C-14/04 (Dellas)[19] EuGH Urteil bestätigt Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

EuGH, Urteil vom 05.10.2004 - Rs. C-397/01 (Pfeiffer)[20] Deutsches Arbeitszeitgesetz muss bis 31.12.2005 geändert werden.

EuGH, Urteil vom 27.04.2004, Rs. C-285/02 (Elsner-Lakeberg)[21] Teilzeitbeschäftigte müssen weniger Überstunden machen

EuGH-Urteil vom 09.09.2003 - Rs. C-151/02 (Jäger)[22] Deutsches Arbeitszeitgesetz verstösst gegen Arbeitszeitrichtlinie der EU

EuGH, Urteil vom 20.11.2003 - Rs. C-340/01 (Carlito Abler)[23] Vergabe der Kantinenbewirtschaftung an einen Caterer stellt einen Betriebsübergang dar

EuGH, Urteil vom 03.10.2000 - Rs. C-303/98 (Simap)[24] Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

EuGH, Urteil vom 26.09.2000 - Rs. C-322/98 (Kachelmann)[25] Keine Vergleichbarkeit teil- und vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei der Sozialauswahl

EuGH, Urteil vom 22.4.1997 - Rs. C-180/95 (Drampaehl)[26] Schadenersatz bei Bewerberdiskriminierung darf nicht vom Verschulden abhängig gemacht werden

EuGH, Urteil vom 11.03.1997 - Rs. C-13/95 (Ayze Süzen)[27] Teilweise Kehrtwende des EuGH gegenüber der Christel Schmidt Entscheidung (reiner Wechsel des Vertragspartners, der die wirtschaftliche Identität unberührt lässt)

EuGH, Urteil vom 14.04.1994 - Rs. C-392/92 (Christel Schmidt)[28] Auch die Übernahme eines Arbeitsplatzes ohne Betriebsmittel kann einen Betriebsübergang darstellen

EuGH, Urteil vom 03.06.1992 - Rs. C-45/90 (Paletta)[29] Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen müssen EU-weit anerkannt werden

EuGH, Urteil vom 8.11.1990 – Rs. C 177/88 (Dekker)[[30]] Frauen dürfen wegen Schwangerschaft nicht bei Einstellung diskriminiert werden

Wichtige Urteile des EGMR

Deutschland muß nicht nur beim EuGH zum Nachsitzen, auch der EGMR hat unseren Gerichten schon die Leviten gelesen:

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2011 (Heinisch ./. Deutschland) CASE OF HEINISCH v. GERMANY (Application no. 28274/08) (leider nur in englisch)[31]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007[http://www.personalvertretungsgesetz.de/aktuelles-personalvertretungsgesetz/artikel/egmr-diensttelefon-und-internet-arbeitgeber-darf-private-nutzung-nicht-kontrollieren/index.html ] im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den dienstlichen Internetzugang zu überwachen. Der Gerichtshof sprach der Klägerin, deren Arbeitsplatz PC seit 1995 von dem Schuldirektor überwacht wurde, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro zu.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21.04.2009 in der Sache Enerji Yapi-Yol Sen (Aktenzeichen 68959/01), abgedruckt mit Gründen und Urteilsbesprechung von Klaus Lörcher in der Zeitschrift Arbeit und Recht ArbuR 2009, S. 274 f. allen europäischen Staaten ins Stammbuch geschrieben, dass ein Streikverbot für Beamte zwar mit dem Grundsatz der Gewerkschaftsfreiheit im Einklang stehen könne - aber nur für Beamte, die hoheitliche Befugnisse im Namen des Staates ausüben.[32]

Rechtsprechungsdatenbank (EuGH-Urteile)

In der Rechtsprechungsdatenbank des EuGH können Sie selbst weitere Urteile nach Datum, Aktenzeichen oder Suchwort recherchieren:

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de

oder geben Sie anstelle von xxx/yy das Aktenzeichen ein:

http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-xxx/yy

Interviews

Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2012: EU-Recht: Mehrfach befristete Arbeitsverträge sind zulässig[33] Ein Beitrag zum EuGH-Urteil von Verena Wolff mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Michael W. Felser

WDR 2 Radio vom 26.01.2012: Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - EuGH billigt Befristung[34] Rechtsanwalt Michael W. Felser live im Studio mit Gudrun Höpker. Podcast mit Auszügen online

Bild.de vom 23.07.2011: Urteil erlaubt Arbeitnehmer-Kritik Darf jetzt jeder über seine Firma motzen? Ein Beitrag von Guido Rosemann mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser auf Bild.de zur Entscheidung des EGMR [35]

Handwerk-Magazin 4/2010: Erschwerte Trennung: Ein neues Urteil des EuGH hat die Kündigungsfristen für deutsche Betriebe verlängert. Ein Beitrag von Harald Klein mit Interviewzitat von RA Michael W. Felser

Experteninterview im Lehrerfreund: Dürfen Beamte streiken? Interview mit Rechtsanwalt Michael Felser zur Rechtslage nach Europarecht [36]

Autor

Michael W. Felser ist der im Europäischen Arbeitsrecht versierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [37] und Betreiber des Portals "Juracity - Recht für Alle!" [38] sowie der Themendomain Kuendigung.de [39] und Betriebsuebergang.de [40]. Er hat einige Arbeitnehmer sachkundig bei Rechtsfällen mit Bezug zum EU-Recht vertreten. Betriebsräte berät er als Sachverständiger und vertritt diese in Einigungsstellen und vor Arbeitsgerichten.