Mit wirklich allen Mitteln versucht die GdL offenbar ein Streikverbot durch das Arbeitsgericht Chemitz zu verhindern: Wie die „Welt“ berichtete, hat die GdL einen wegen der Besorgnis einer Befangenheit einen Antrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt, so dass die um 15 Uhr begonnene Verhandlung unterbrochen werden musste. Nun muss unter Umständen ein anderer Richter des Arbeitsgericht Chemnitz erst einmal über den Befangenheitsantrag entscheiden, bevor das Gericht ein Streikverbot aussprechen kann. Realistischerweise wird die GdL also am Freitag kaum noch gehindert werden können, zu streiken. Allerdings kann der Richter den Befangenheitsantrag auch für unzulässig erklären, wenn damit offensichtlich sachfremde Ziele verfolgt werden, wie z.B. eine zeitliche Verögerung.Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Kommentierungsfunktion ist momentan abgeschaltet.

    Verfasst von:


  • Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (135 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (117 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (112 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (97 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • MTV DGB/BZA BAP Kündigung und Kündigungsfrist nach MTV DGB/BZA BAP - (92 Aufrufe)

    Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »