RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
so das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 25.06.2007 Aktenzeichen 11 Ca 8952/06). Die befristet beschäftigte 48 Jahre alte Stewardess hatte sich auf eine unbefristete Stelle beworben. Dieser Antrag nach § 9 TzBfG löst eine Begründungspflicht des Arbeitgebers aus. Die Lufthansa begründete die Ablehnung mit dem höheren Risiko von Entgeltfortzahlungskosten infolge von Krankheit. Diese Begründung verstösst allerdings …
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das bestätigte in einer aktuellen, letzte Woche veröffentlichten Entscheidung das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt (Beschluß vom 16.01.2007 – Aktenzeichen 4 TaBV 203/06). Der Arbeitgeber, ein Logistikunternehmen, hatte Packer entliehen und wollte dem Betriebsrat deren persönliche Daten nicht mitteilen. Das Unternehmen berief sich dazu auf Rechtsprechung, die den kurzzeitigen Austausch von Leiharbeitern nicht für mitbestimmungspflichtig hält. …
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so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil von Freitag (Urteil vom 28.06.2007 Aktenzeichen 6 AZR 683/07). Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 4 KSchG) muss ein Arbeitnehmer, will er geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass …
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Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 – Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in NRW jahrelang ein Kopftuch getragen und seitdem eine Baskenmütze. Das Schulgesetz wolle religiöse Bekundungen untersagen, so die Richterin. Diese sah
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Der rheinische Kabarettist Jürgen Becker darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. Eine einstweilige Verfügung diesen Inhalts hat nun das Landgericht Köln erlassen, wie beck-online vermeldete.
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