Sie suchen einen Anwalt mit nachweislicher Spezialisierung auf Beamtenrecht in Köln, Bonn, Aachen, Rhein-Erft-Kreis und NRW?

Das Beamtenrecht ist ein Teil des öffentlichen Dienstrechts, auf das sich bundesweit nicht allzu viele Anwälte spezialisiert haben. Auch in Aachen, Köln, Bonn, Düsseldorf und dem Rhein-Erft-Kreis kennt sich nur ein kleiner Teil der Anwälte intensiv im Beamtenrecht aus. Wir sind sowohl mit dem Beamtenrecht des Bundes als auch des Landes NRW vertraut.

Einen Fachanwalt für Beamtenrecht gibt es nicht, die meisten Anwälte, die auf Beamtenrecht spezialisiert sind, sind häufig, aber nicht zwingend Fachanwalt für Arbeitsrecht oder Verwaltungsrecht.  Rechtsanwalt Felser hat sich seit seiner Tätigkeit als Rechtsabteilungsleiter der Gewerkschaft ÖTV (bis 1992)  auf das Beamtenrecht spezialisiert.

Die häufigsten Rechtsstreitigkeiten betreffen Einstellung / Ernennung (Verbeamtung), Untersuchung beim Amtsarzt, Beförderung, Disziplinarverfahren, Beurteilung, Dienstunfähigkeit, Entlassung bzw. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand sowie aktuell Freizeitausgleich für Mehrarbeit und Urlaubsabgeltung bei Dienstunfähigkeit. Daneben ist die Besoldung, insbesondere beim Thema „Altersdiskriminierung“ in den Focus der Rechtsprechung geraten. Neue Entwicklungen gibt es nicht nur durch Änderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, sondern auch zur gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung auf Probe und auf Lebenszeit, nicht nur zum Body-Mass-Index. Das Europarecht und die Rechtsprechung des EuGH wirken sich ebenfalls zunehmend zugunsten der Beamten in Deutschland aus, da die EU-Richtlinien nach der Rechtsprechung des EuGH – entgegen der früheren Ansicht vieler Verwaltungsgerichte – auch auf Beamte anzuwenden sind.

Konkurrentenklagen bei Ernennung / Beförderung / gesundheitliche Eignung

Häufig kommt es bei Einstellung / Ernennungen oder Beförderungen zu Konflikten, weil der Grundsatz der Bestenauslese verletzt wird. In vielen Behörden spielt die Parteizugehörigkeit die Hauptrolle bei Ernennungen und Beförderungen, daneben wird die Bestenauslese auch durch Beförderungslisten ausser Kraft gesetzt. Bei der gesundheitlichen Eignung hat sich der Maßstab für die Prognose durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts geändert, der BMI (Body-Maß-Index) ist als typisierender Maßsstab nach neuerer Rechtsprechung im Beamtenrecht nicht mehr als alleiniger Ablehnungsgrund zulässig. Lehrern aus dem Rhein-Erft-Kreis haben wir zur Einstellung verholfen, obwohl die Altersgrenze bereits überschritten war. Feuerwehrbeamten aus Köln zur Verbeamtung auf Lebenszeit, obwohl die gesundheitliche Eignung angeblich gefehlt hat. Für eine Personalrätin aus Bonn konnten wir in Konkurrentenverfahren die Einstellung von anderen Bewerbern verhindern und eine Einstellung nach Eignung durchsetzen. Viele Personalentscheidungen sind bereits formal fehlerhaft (Verletzung des Rechts auf ein faires Bewerbungsverfahren, Personalratsbeteiligung), was nur selten geltend gemacht wird. Aufgrund unserer Erfahrung, durch die wir einige Stellenbesetzungen stoppen konnten, finden wir formale Mängel schnell und machen diese für unsere Mandanten aussergerichtlich und notfalls auch gerichtlich geltend.

Vertretung in Disziplinarverfahren (Bund und NRW)

Wir vertreten Beamtinnen und Beamte auch in Disziplinarverfahren. Sinnvoll ist hier eine möglichst frühe Hinzuziehung eines erfahrenen und auf Beamtenrecht spezialisierten Anwalts.

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder Disziplinarvergehen (Bundesbeamte und Landesbeamte und Kommunalbeamte in NRW)

Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand hat für Beamte erhebliche Nachteile. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nur noch in Ausnahmefällen zulässig.

Freizeitausgleich / Mehrarbeitsentgelt u.a.für Feuerwehrleute

Feuerwehrbeamte haben in langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung mühevoll erstritten, dass die EU-Richtlinien zur Arbeitszeit auch bei Beamte anzuwenden sind. Wir vertreten seit langen Jahren Personalräte der Feuerwehr und Feuerwehrbeamte nicht nur in Köln und Brühl, um berechtigte Ansprüche durchzusetzen.

Urlaubsabgeltung von Beamten

Auch die Urlaubsrichtlinien der EU sind auf Beamte anzuwenden. In zahlreichen Verfahren vertreten wir Beamte bundesweit wegen Urlaubsabgeltungsansprüchen (Resturlaub nach Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit) vor Verwaltungsgerichten in Köln, Frankfurt, Stuttgart, Chemnitz u.v.m.

Expertise im Beamtenrecht (Bundesbeamtenrecht, Beamtenrecht in NRW)

Rechtsanwalt Felser hat vor seiner Anwaltstätigkeit in Brühl und Köln eine Rechtsabteilung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr geleitet.

Seit 2004 betreiben wir das große Themenportal zum Beamtenrecht unter der gleichnamigen Domain www.beamtenrecht.de.

In Interviews u.a. mit dem Lehrerfreund, dem ÖTV Magazin, der „Kölschen Polizei“, Verdi publik u.a. werden wir als Experten zum öffentlichen Dienstrecht gehört. Verdi Köln empfiehlt unsere Kanzleiseiten zum Beamtenrecht und öffentlichen Dienstrecht.

Rechtsanwalt Felser war Vorsitzender des Personalrats der Rechtsreferendare am Landgericht Köln und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats der Rechtsreferendare am Oberlandesgericht Köln.

Wir vertreten ausserdem zahlreiche Personalvertretungen (Personalrat, Gesamtpersonalrat, Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat) in Köln, Bonn, Düren Aachen, Düsseldorf, Rhein-Erft-Kreis und Umgebung, so daß wir auch die häufigen Mängel im Beteiligungsverfahren der Arbeitnehmervertretung bei personellen Einzelmaßnahmen wie Ernennung, Beförderung, Entlassung und Zurruhesetzung die  erkennen und geltend machen können.

Zu unseren Mandanten zählen zahlreiche Personalräte aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gesamtpersonalrat der Stadt Köln, Gesamtpersonalrat der Stadt Aachen, Gesamtpersonalrat des LVR in Köln und der Gesamtpersonalrat der Charite in Berlin, aber auch Personalräte im Krankenkassenbereich, u.a. bei der AOK (Rheinland) und DAK (Düsseldorf), der IHK Köln, der Handwerkskammer, der Ärztekammern und der Rechtsanwaltskammer Köln.

Auf unserem Blog finden Sie zum Suchwort „Beamtenrecht“ viele aktuelle Beiträge.

5.0
01