Grill anwerfen und Würstchen teilen – Urteile und Recht rund ums Grillen
Fussball im Fernsehen und Sonnenschein, wer da den Grill nicht anwirft ist selbst schuld. Oder Nachbar. Auf den muss man allerdings nach Lärmschutz- und Immissionsschutzvorschriften Rücksicht nehmen. Übung macht den Meister, und richtiges Grillen geht auch ohne Qualm, Feiern auch ohne Lärm – jedenfalls nach 22 Uhr. Wie oft man grillen darf , was Sie … Weiterlesen >
Abmeldung des Betriebsratsmitglieds: Bundesarbeitsgericht lockert weiter auf
Das Bundearbeitsgericht (BAG vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09) hat die Abmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern weiter aufgelockert. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG kann das Betriebsratsmitglied für erforderliche Betriebsratstätigkeit Arbeitsbefreiung verlangen. Damit der Arbeitgeber planen kann, muss das Betriebsratsmitglied sich ordnungsgemäß abmelden. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Beschluß vom 13. Mai 1997 - 1 ABR 2/97 die früher verlangte stichwortartige Angabe … Weiterlesen >
Deutscher Anwalt billiger
als der Anwalt in den meisten europäischen Ländern! Das haben auch die Stadtwerke in Bonn festgestellt (” Rechtsanwaltskosten …., die in Belgien deutlich höher als in Deutschland sind”) und man merkt, daß sie von dieser Tatsache überrascht waren. Viele Deutsche denken nämlich, das ein Anwalt hierzulande teuer ist. Na, dann gehen Sie mal in andere … Weiterlesen >
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag möglich
Ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag ist unter Umständen jedenfalls dann möglich, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 10.11.2011: “Dem Kläger ist einzuräumen, dass ein Arbeitnehmer entgegen der Auffassung des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. grundsätzlich von einer Aufhebungsvereinbarung gemäß § 323 Abs. 1 … Weiterlesen >
Raucherfreundliche Betriebsratsschulung
Ab Juni 2012 bieten wir in unseren direkt am Rathaus gelegenen Büroräumen in Brühl raucherfreundliche Betriebsratsschulungen an. Vor den Schulungsräumen liegt frei zugänglich unsere sehr großzügige Terasse mit Blick auf den Park vom Schloß Augustusburg. Auf der sich über die gesamte Breite der Kanzlei erstreckenden Terasse sind auch – es sei denn es regnet – … Weiterlesen >
EuGH vom 03.05.2012: Urlaubsabgeltung für Resturlaub auch für Beamte
Der EuGH hat mit Urteil vom 03.05.2012 in der Rechtssache “Neidel” (C-337/10) noch einmal deutlich gemacht, daß Beamte nach EU-Recht wie Arbeitnehmer zu behandeln sind und im entschiedenen Fall dem Beamten Herrn Neidel eine Entschädigung für nicht genommenen Resturlaub (Urlaubsabgeltung) zugesprochen. Den Resturlaub konnte der Feuerwehrmann aus Frankfurt nicht mehr nehmen, weil er dienstunfähig aus … Weiterlesen >
Kündigung mit Computerunterschrift unwirksam
Kündigungsschreiben kommen immer wieder per Telefax, Mail oder in Kopie oder – wie aktuell – mit einer Unterschrift aus dem Computer. Dabei wird die Unterschrift eingescannt und zur Vereinfachung des Schriftverkehrs auch bei Abwesenheit einfach in das Schreiben eingesetzt. Das geht bei Kündigungen gut, bei denen keine gesetzliche Schriftform vorgesehen ist. Anders bei der Kündigung … Weiterlesen >
Facebook: Kündigung wegen Kritik am Arbeitgeber
Das Arbeitsgericht Dessau-Rosslau hat in einem Urteil vom 21.03.2012 Aktenzeichen 1 Ca 148/11 deutlich gemacht, daß eine öffentliche Schmähkritik am Arbeitgeber, auch wenn dies nur durch Zustimmung zu einem entsprechenden Beitrag durch Betätigung des “Gefällt mir” Button geschieht, für Arbeitnehmer die Kündigung nach sich ziehen kann. Eine seit 25 Jahren bei einer Sparkasse beschäftigte Angestellte … Weiterlesen >
Kündigung wegen Stalking rechtens
Stalker, die Kolleginnen und Kollegen nachstellen, müssen sich jetzt warm anziehen. Das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11) sieht im Stalking von Arbeitskollegen einen Grund, der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Stalkers rechtfertigt. In Betracht kommt sogar eine fristlose Kündigung, unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht sah im … Weiterlesen >
EuGH, Urteil vom 19. April 2012 Aktenzeichen C-415/10 – “Meister” (das Urteil als Volltext)
Mit Urteil vom 19. April 2012 hat der EuGH (C-415/10 Rechtssache “Meister”) entschieden, daß ein abgelehnter Stellenbewerber von dem potentiellen Arbeitgeber keine Auskunft über die Gründe für die Ablehnung der Bewerbung verlangen kann. Allerdings kann sich aus der fehlenden Begründung nach dem Urteil des EuGH ein Indiz für eine Diskriminierung des Bewerbers ergeben, das dazu … Weiterlesen >
