Eine mit dem Personalrat abgeschlossene Dienstvereinbarung, die ein Tarifvertrag erlaubt, reicht hierfür nicht aus, weil im Bundespersonalvertretungsgesetz – anders als im Betriebsverfassungsgesetz – ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit nicht vorgesehen ist.

Da der Kläger selbst der Kurzarbeit nicht zugestimmt hatte und das Direktionsrecht zur Einführung von Kurzarbeit nicht ausreicht, gestand das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.10.2006 – 1 AZR 811/05, Volltext) dem klagenden Mitarbeiter einer Krankenkasse die Differenz zwischen Kurzarbeitergeld und seinem regulären Entgelt zu.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt

Kurzarbeit im öffentlichen Dienst nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer
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